Grawe: Nachschlag zum Bankverkauf

26. Februar 2014, 17:54
1 Posting

Grawe überwies 51 Millionen Euro ans Burgenland

Eisenstadt - Im vergangenen Herbst hat der Europäische Gerichtshof (EuGh) die Grazer Wechselseitige (Grawe) dazu verurteilt, dem Burgenland 41,47 Millionen Euro zu zahlen. Dieser Betrag sei nämlich "unerlaubte Beihilfe" des Landes beim Verkauf der Bank Burgenland 2006 gewesen. Die ukrainisch-österreichische Slav AG der dem alten Regime verbundenen Brüder Kljujew hatte um 55 Millionen mehr geboten. Das hätte berücksichtigt werden müssen.

Die 41,47 Millionen sind in den vergangenen zwei Jahren zinsbedingt gewachsen, also überwies die Grawe am gestrigen Mittwoch 50,6 Millionen, immerhin 50 Prozent des damaligen Kaufpreises, Geld, welches das Land gut brauchen kann. Isabell Strobl, Sprecherin von Finanzlandesrat Helmut Bieler: "Das Geld geht 1:1 ins Projekt Oberwart." Dort wird gerade der Um- oder auch Neubau des Krankenhauses geplant.

3,4 Millionen davon will freilich auch die Slav AG. Sie hat auf Ersatz der Anbotskosten geklagt. Der Prozess wurde am Mittwoch unterbrochen. Zuvor muss der Oberste Gerichtshof die Frage einer allfälligen Rückabwicklung des Verkaufs klären. Dass das geschieht, will nicht nur im Burgenland niemand. Helmut Bieler erinnert: "Wenn man über den Tellerrand schaut, sieht man, dass wir durch unsere Entscheidung für diese stabile Lösung mit der Grawe ein mögliches Debakel in Milliardenhöhe verhindert haben" - das dann nicht mehr, wie geschehen, vom Land allein hätte gestemmt werden können. (wei, DER STANDARD, 27.2.2014)

Share if you care.