Ende des Kassenstrukturfonds: Hoher Preis der Zahnspange

Kommentar26. Februar 2014, 17:43
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Ausgerechnet den Kassenstrukturfonds zu streichen zeugt von ziemlicher Fantasielosigkeit

 Alois Stöger hat als roter Gesundheitsminister schon mehrere verblüffende Dinge geschafft. Die weitgehende Entschuldung der Krankenkassen gehört definitiv dazu. Das gelang mit einem finanziellen Anreizsystem - das nun gestrichen wird. Stöger braucht Geld, denn der Deal mit der ÖVP, bei dem er die Gratiszahnspange ausgehandelt hat, war offenbar ein ziemlich schlechter: Die SPÖ bekam eine populäre Maßnahme, die sie nun aus einem ihrer Ressorts finanzieren muss.

Ausgerechnet den mit 40 Millionen Euro dotierten Kassenstrukturfonds zu streichen (dessen Beibehaltung die Finanzstaatssekretärin noch vor zwei Wochen dezidiert versprach) zeugt von ziemlicher Fantasielosigkeit. Die Sozialversicherungen sind keine einfachen Verhandlungspartner, aber diesmal protestieren sie zu Recht: Die Politik wünscht sich eine Leistung, die Kassen - und damit die Beitragszahler - dürfen dafür aufkommen.

Die Kränkung der Kassenobleute ist schlimm genug, von deren Verhandlungsgeschick mit den Zahnärzten wird schließlich der tatsächliche Preis für die Gratiszahnspange abhängen. Zusätzlich katapultiert sich Stöger mit dem Ende des Strukturfonds um Jahre zurück. Werden die Kassen ohne Anreizsystem weiterhin so brav sparen? Und tun sie dies dort, wo es gesundheitspolitisch Sinn macht? Die strukturelle Machtlosigkeit des Ministers ist deutlich gestiegen. Ein hoher Preis für die Gratiszahnspange. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 27.2.2014)

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