Strategische Rochade in der ÖVP

Kommentar26. Februar 2014, 17:46
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Das steirische Reformprojekt könnte für die SPÖ jetzt zum Problem werden

Der Rücktritt der steirischen ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder markiert einen Wendepunkt in der steirischen "Reformpartnerschaft". Mit Edlinger-Ploder verabschiedet sich ein prominentes Mitglied aus dem Projekt. Sie wolle nach der Landtagswahl 2015 nicht mehr dabei sein, sagte die 42 Jahre alte Politikerin. Es müssten jetzt die Weichen für einen weiteren Sparkurs gestellt und dieser in der Folge über 2015 hinaus durchgezogen werden. Da wolle sie rechtzeitig Platz machen. Was man durchaus als Ansage interpretieren kann, dass sie weitere Budgeteinschnitte und deren Auswirkungen nicht mehr verantworten möchte.

Mit Klubchef Christopher Drexler übernimmt ein mit allen Wassern gewaschener Politprofi ihren Job und damit das sensible Gesundheitsressort. Drexler hatte es dank seiner rhetorischen Begabung geschafft, von einem Tag auf den anderen vom schärfsten Feind des SPÖ-Landeshauptmanns Franz Voves zu dessen wortreichstem Verteidiger zu mutieren. Dieses Wendetalent wird noch sehr hilfreich sein.

300 Millionen Euro hat das Land Steiermark aktuell noch an Konsolidierungsbedarf abzuarbeiten. Schon die ersten Sparwellen haben den Sozial- und Gesundheitsbereich, die Jugend- und Behindertenbetreuung hart getroffen und erbitterte Proteste ausgelöst. Und jetzt drohen weitere schmerzhafte Einschnitte.

Neuer Widerstand

Es wird im Vorfeld der Landtagswahl zweifellos neuen breiten Widerstand geben. Auch in den Gemeinden auf dem Land. Mit ihrer parallel zum Sparkurs durchgezogenen Gemeindestrukturreform samt Zwangsfusionierungen haben Voves und sein ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer eine zweite, unübersichtliche Baustelle aufgemacht. Die Gemeindefusionen sind nach wie vor Thema Nummer eins in den Regionen. Bürgermeister formieren sich zum Protest, sie befürchten eine weitere Austrocknung der Peripherie. Es kommen also einige Widrigkeiten auf Voves und Schützenhöfer zu.

Die Einwechslung Drexlers ins ÖVP-Regierungsteam war ein strategischer Schachzug, der der SPÖ noch Kopfschmerzen verursachen könnte. Es steht ja außer Zweifel - und da darf sich auch Landeshauptmann Voves trotz seiner persönlichen Zuneigung zu seinen schwarzen Reformpartnern nichts vormachen -, dass Schützenhöfer mit seiner ÖVP alles unternehmen wird, um den Landeshauptmannsessel von der SPÖ zurückzuerobern.

Und da wird der wendige Drexler jetzt eine zentrale Rolle spielen. Voves und Schützenhöfer wissen, dass ihre Reformpolitik zwar im politischen Feuilleton hochgelobt wird, im Land aber auf wenig Gegenliebe stößt. Sie ahnen, dass sie sich bei ihrem politischen Parforceritt wegen zu hoher Geschwindigkeit vergaloppiert haben könnten. Vor allem SPÖ-Chef Voves will das Reformprojekt, das seine Ära krönen soll, jedoch kompromisslos durchziehen. Drexler hat jetzt aber schon angekündigt, nichts sei in Stein gemeißelt, Details der Reformen könnten eventuell adaptiert werden. Durchaus denkbar, dass etwa der rundum kritisierte Pflegeregress auf Initiative Drexlers, der jetzt dafür zuständig ist, fällt. Oder dass die ÖVP bei den Gemeindefusionen, die in erster Linie die eigenen Bürgermeister betreffen, etwas nachgibt.

Und plötzlich könnte der strenge Franz Voves allein zu Hause sein in seinem Reformhaus - und die SPÖ übrigbleiben. (Walter Müller, DER STANDARD, 27.2.2014)

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