Gratiszahnspange geht zulasten der Kassenbudgets

26. Februar 2014, 17:56
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Das Spar-Anreizsystem für die Sozialversicherungen wird gestrichen. Das Geld wird für die Gratiszahnspange gebraucht

Wien - Als sich die Bundesregierung vor zwei Wochen auf die Einführung der Gratiszahnspange verständigt hat, rückte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) noch zur Beruhigung der Sozialversicherungen aus: Die 40 Millionen Euro, mit denen der Strukturfonds zur Entschuldung der Kassen pro Jahr dotiert ist, seien gesichert, teilte sie mit. Am Dienstag wurde im Ministerrat das genaue Gegenteil beschlossen: Die Dotierung des Fonds läuft mit 2014 aus. Ursprünglich wäre dies Ende 2015 der Fall gewesen; das Regierungsprogramm sah eine Verlängerung vor - unter Finanzierungsvorbehalt, versteht sich.

Die ÖVP habe darauf gedrängt, heißt es von roter Seite. Die Schwarzen wiederum berichten, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) habe Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) vor versammelter Regierungsmannschaft eher harsch dazu aufgefordert, die Mittel für die Gratiszahnspange in seinem eigenen Ressort lockerzumachen. Und das Resultat sei eben die Streichung des Strukturfonds gewesen. Damit ist etwa die Hälfte der jährlichen Kosten für die Gratiszahnspange finanziert; auch den Rest des Geldes muss Stöger irgendwo in seinem Ressort finden, ein Extrabudget aus dem Finanzressort gibt es nicht.

Eigentlich war die Gratiszahnspange Teil eines rot-schwarzen Tauschhandels, die ÖVP "bekam" dafür Verbesserungen bei der GmbH light, beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige und ein Pilotprojekt für einen Handwerkerbonus. Der Gesundheitsminister weigerte sich zumindest unmittelbar nach dem Ministerratsbeschluss am Dienstag, alle Hoffnung fahren zu lassen: "Ich könnte mir vorstellen, dass er später eine Renaissance erfährt", sagte er nach dem Ministerrat über den Kassenstrukturfonds.

Belohnung fürs Sparen

Tatsächlich hat der Fonds erheblich dazu beitragen, aus den gesundheitspolitischen Sorgenkindern regelrechte Musterschüler zu machen. Viele Jahre lang (siehe Grafik) waren vor allem die Gebietskrankenkassen (GKK) chronisch verschuldet; seit 2009 bekommen sie Geld vom Bund, das an verschiedene Ziele verknüpft ist. So haben die Kassen etwa eine deutliche Reduktion der Medikamentenkosten geschafft. Wer genug Punkte auf der sogenannten Balanced Score Card gesammelt hat, durfte auf den Topf zugreifen.

Anfangs gab es für die Kassen insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr, 2014 sind es noch 40 Millionen. Aufgeteilt wird das Geld nach der Zahl der Versicherten beim jeweiligen Träger. Hauptverbandsvorsitzender Hansjörg Schelling ist nach dem jüngsten Beschluss, um es vorsichtig zu formulieren, "not amused". Offiziell teilte er mit: "Durch einen Wegfall dieses Fonds verliert das bisher so erfolgreiche Zielsteuerungssystem eine wesentliche Säule bei der Finanzkonsolidierung."

Deutlicher wird Ingrid Reischl, die (rote) Obfrau der Wiener GKK, im Gespräch mit dem STANDARD. Ihr entgehen ab 2015 etwa 9,1 Millionen Euro pro Jahr. Ihre Kasse ist die letzte, die noch Schulden - oder im Kassensprech: negatives Reinvermögen - hat, nämlich etwa 30 Millionen Euro.

"Kopf abgeschlagen"

Das Problem sei nicht primär die Summe, sagt Reischl nun. Da gebe es größere finanzielle Brocken, die ihr zu schaffen machen würden. Aber der Kassenstrukturfonds "war der Kopf eines einzigartigen Zielsteuerungsmodells. Jetzt hat man diesen Kopf abgeschlagen." Zwar habe sie nicht vor, den Sparkurs ihrer Kasse wieder rückgängig zu machen, betont Reischl; der finanzielle Anreiz sei aber nun weg.

Das bringt auch ein anderes Thema aufs Tapet: die sogenannten versicherungsfremden Leistungen. In schwarz-blauen Regierungszeiten wurde einiges in die Verantwortung der Krankenkassen verschoben, das mit Kranksein nichts zu tun hat; etwa das Wochengeld für werdende oder frischgebackene Mütter. Reischl sagt nun, darüber werde man angesichts der Streichung des Fonds wieder reden müssen. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 27.2.2014)

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    grafik: apa, foto: dpa
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