Freund: "Türkei hat sich von Europa eher entfernt als sich ihr angenähert"

Chat29. April 2014, 11:24
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Der Spitzenkandidat der SPÖ stellte sich den Fragen der Userinnen und User

Politik sei "schon ein anderes Geschäft als der Journalismus", antwortet der SPÖ-Spitzenkandidat im derStandard.at-Chat auf die Frage, was wohl der Journalist Eugen Freund über den Politiker Eugen Freund sagen würde. Über die Türkei, die Finanztransaktionssteuer und die Frage, wessen Hand da auf den Wahlplakaten Freunds zu sehen sei, sprach der Europaabgeordnete in spe mit den Usern und Userinnen.

ModeratorIn: Wir begrüßen Eugen Freund und die User und Userinnen im Chat. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Eugen Freund: Vielen Dank für die Einladung - ich freu mich auch schon!

katikatikati: Lieber Herr Freund. Jede Kuh der EU wird mehr gefördert als Jugendliche Wir hatten in der EU noch nie eine so gut ausgebildete Generation wie die heutige und noch nie dagewesene Jugendarbeitslosigkeit. Auf eine Stellenausschreibung in einem Museum i

Eugen Freund: Das ist eines der größten Probleme - die Hälfte aller Jugendlichen in SP und GR sind ohne Arbeit, dagegen wird zuwenig unternommen: deshalb fordern wir, dass sowohl von der Finanztransaktionssteuer als auch durch den immensen Betrag (1000 Mrd. €), der durch Steuerbetrüger in Europa verloren geht, Geld für die Behebung der Jugend-Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt wird - wir wollen auch, dass die österr. Modelle der Jugendgarantie, der dualen Ausbildung und der überbetr. Lehrwerkstätten in der EU eingeführt werden

Scorch: Seit Ihrem Sager mit dem durchschnittlichen Arbeitergehalt hat man von Ihnen fast gar nichts mehr gehört. Hat Ihnen die Partei den Mund verboten? Für den Spitzenkandidaten einer Partei, die die Wahl gewinnen möchte, verhalten Sie sich auffallend una

Eugen Freund: ich kann die Zahl der Interviews, die ich gegeben habe, kaum mehr zählen - ich bin ständig in Österreich unterwegs und treffe überall Bürger und Bürgerinnen, bin also ganz öffentlich sicht- und hörbar...

05160e93-569a-44d5-8ec9-a208905eb5f7: Sg Herr Freund, leider haben sie mit einer Fehleinschätzung bezüglich der Arbeitergehälter geglänzt. Meine Frage, ist es nicht ein Problem, dass gerade Entscheidungsträger (Politik, aber auch im Journalismus) scheinbar überzahlt sind und sie die Sor

Eugen Freund: TIPP war wahrscheinlich ein TIPP-Fehler? Also, was TTIP betrifft, sind wir dagegen, dass diese Verhandlungen so intransparent und so ohne Teilnahme der Ziviligesellschaft geführt werden: wir wollen auch unsere hohen Standards im Sozialbereich, bei den Lebensmitteln und im Konsumentenschutz nicht aufgeben. Was Steuern betrifft, setzen wir uns dafür ein, dass Kapital höher besteuert und Arbeit entlastet wird.

afrikaaner: Herr Freund, ich bin SPÖ Mitglied und obwohl ich ihre Kandidatur eigentlich begrüße, frage ich mich doch warum sie als Spitzenkandidat kein SPÖ Mitglied geworden sind. Für mich ergibt das eine etwas schiefe Optik.

Eugen Freund: Josef Cap hat das einmal ganz in meinem Sinne beantwortet: mir ist jedes Parteimitglied willkommen, ich begrüsse es aber auch, wenn Nichtmitglieder sich für die Ziele der Sozialdemokraten einsetzen...(ganz im Sinne von Bruno Kreisky: ich lade Sie ein, ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen)

----!----: Soll es eine eigene EU-Armee geben? Soll sich Österreich daran beteiligen?

Eugen Freund: Gerade im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine ist es sehr wichtig, Europa als Friedensprojekt zu betonen und zu erhalten - wir müssen also auf De-Eskalation setzen und der Diplomatie zum Durchbruch verhelfen - eine Armee hilft uns da gar nicht. Österreich soll seine Neutralität beibehalten.

afrikaaner: Sind die "Vereinigten Staaten von Europa" für sie die logische Schlussfolgerung für den Einigungsprozess innerhalb Europas?

Eugen Freund: Nein, nicht im Sinne dessen, was wir aus den USA kennen: wir müssen jetzt einmal die unmittlbaren Probleme dringend lösen: Arbeitslosigkeit, vor allem bei den Jugendlichen, aber auch weniger Einmischung der EU in Alltagsfragen (Olivenölkännchen, Toiletten-Wasser, etc.) und auch so wichtige Fragen wie gemeinsame europ. Energie- und Klimapolitik lösen.

King_David: Die SPÖ Wien plakatiert "Wir lassen uns beim sozialen Wohnbau nicht reinreden". Die FPÖ plakatiert "Zu viel EU tut niemand gut". Für mich klingt das nach derselben Partei. Was unterscheidet die SPÖ-Position zur EU von der der FPÖ?

Eugen Freund: Upps, soviel Platz gibt's gar nicht: wir haben mit den Nationalisten nichts gemein: sie wollen Europa zerstören (oder, wie die neue FPÖ-Freundin Marine Le Pen es formuliert: Europa in die Luft sprengen), wir hingegen wollen ein soziales, gerechtes, solidarisches Europa. Beim "sozialen Wohnbau" lassen wir uns weder von der Lobbyisten noch von der neo-liberal-dominierten Kommission dreinreden.

Martin_P: Im EU-Parlament geht es um Netzwerke und Verhandlungen. Wie wollen Sie das als Spitzenkandidat schaffen wenn Sie niemand kennt und vice versa?

Eugen Freund: Darum ist es so wichtig, dass man in einer großen Fraktion eingebunden ist, dann kann man auch tatsächlich etwas bewirken: wenn die Sozialdemokraten stimmenstärkste Fraktion werden, dann wird auch der SP-Spitzenkandidat Martin Schulz, mit dem ich in Wien schon ein langes Gespräch geführt habe, Kommissionspräsident und damit auch zu diesem notwendigen Kurswechsel beitragen

Keinbockmehr: DerKleine: Sind Sie für eine komplette Abschaffung nationaler Parteien bei der Europawahl? Würde das Ihrer Meinung nach die Transparenz der europäischen Machverhältnisse stärken oder eher Interessen von vor allem kleinerer EU Länder gefährden?

Eugen Freund: Wir sind nicht für dieses Modell: wir arbeiten im EU-Parlament eng mit anderen Sozialdemokratischen Parteien zusammen und haben heuer zum ersten Mal auch einen gemeinsamen Spitzenkandidaten - so wie übrigens auch die anderen Parteien

janthfu: Wie halten Sie's mit der Türkei? Sind Sie grundsätzlich für oder gegen eine Vollmitgliedschaft? Und war/ist es Ihrer Meinung nach ein Fehler, angesichts der derzeitigen demokratiepolitischen Rückschritte im Land, die Türkei diesbezüglich so lange im

Eugen Freund: Wir sind für eine privilegierte Partnerschaft, aber müssen erkennen, dass sich die Türkei in letzter Zeit von Europa eher entfernt als angenähert hat

katikatikati: Im Wahlprogramm sprechen Sie für eine gezielte Industriepolitik auf europäischer Ebene. Was ist daran sozial, schon wieder Geld in die Wirtschaft zu pumpen, wählrend gleichzeitig immer mehr Österreicher unter der Armutsgrenze leben?

Eugen Freund: Wir sind für geordnete Staatsfinanzen, sprechen uns aber gegen die Sparpolitik aus, die einzelne Länder so knebelt, dass dort die Arbeitslosigkeit steigt statt sinkt. Investionen sind notwendig, wenn man den Menschen wieder eine Chance geben will, am Arbeitsprozess teilzunehmen und damit für Wohlstand zu sorgen. Gerade jetzt sehen wir aber auch, dass Banken, die Geld zu besonders niedrigen Zinsen von der EZB bekommen (0,25%), dieses Geld nicht der Realwirtschaft zur Verfügung stellen sondern z.T. damit wieder in schwindlige Finanzprodukte investieren...

Martin_P: Das spannendste an Ihrer Plakatwerbung war/ist die Frage "Wem gehört die Hand". Stört Sie das? Haben Sie Fehler in der Kommunikation gemacht? Und bitte sagen Sie uns endlich: Wem gehört die Hand. :)

Eugen Freund: Diese Hand gehört mir - und warum das die spannendste Frage sein soll, bei den Problemen, die wir in Europa haben, seh ich echt nicht so...

Schreck: Herr Freund, was verstehen Sie unter Antifaschismus? Waren sie zB gegen den Burschenschafterball auf der Straße?

Eugen Freund: Meine Mutter hat im 2. Weltkrieg in Wien Plakate gegen Adolf Hitler verteilt: das ist gelebter Antifaschismus - auf sie bin ich heute noch stolz. Ich habe in meinem politischen Denken viel von ihr übernommen, das ist mir auch heute noch wichtig, gerade im Kampf gegen nationalistische Strömungen

Fred hat was zu sagen: Wie würde sich die von Ihnen schon angesprochene Finanztransaktinssteuer auf die österreichische Börse auswirken? Schaden wir nicht damit unseren Unternehmen?

Eugen Freund: Erstens ist der Promille-Satz so gering, zweitens sollen die, die die Krise mitverursacht haben, endlich auch etwas zu ihrer Behebung beitragen, drittens haben sich nach anfänglichem Zögern mittlerweile schon 11 Staaten dieser Idee aus Österreich (BK Faymann) angeschlossen - ich freue mich über jedes weitere Land, der das unterstützt...

Schreck: Ich bin Ende 20 und habe es satt, dass die Generationen vor mir alles serviert bekommen hat, während meine Generation selbst mit einem Uniabschluß kämpfen und strampeln muss, um über die Runden zu kommen. Wir sind die erste Generation, die weniger h

Eugen Freund: Auch die Generation vor Ihnen hat nicht alles serviert bekommen, sondern es sich hart erarbeitet, denken Sie nur an die Großeltern, die aus Schutt und Asche ein blühendes Land gemacht haben... Wir haben freilich eine vom Finanz- und Bankensektor ausgelöste Krise gehabt, die uns viel Spielraum genommen hat - deshalb sind wir auch für neue Einnahmen, die von denen kommen sollen, die die Krise verursacht haben

good morning, captain: was sind ihre ziele hinsichtlich einer europäischen flüchtlingspolitik? wie kann flüchtlingsdramen im mittelmeer besser vorgebeugt werden? wie stehen sie zum dublin II-abkommen?

Eugen Freund: Wichtig ist, dass Europa hier menschlicher und solidarischer vorgeht: erste Schritte sind dabei mit den neuen FRONTEX-Regulierungen gesetzt worden: auf den Booten müssen Ärzte und Rechtsanwälte tätig sein, Flüchtlings-Boote dürfen nicht mehr abgedrängt werden, es muss, wenn notwendig, Hilfe geleistet werden. Und man muss sich auch überlegen, wie man die Flüchtlingsströme gerechter innerhalb Europas verteilt. Es gibt auch Überlegungen, den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, an den Botschaften um Asyl anzusuchen, um damit auch das Schlepperunwesen einzudämmen.

Gugui: Sind Sie für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses bezüglich der Hypo? Immerhin handelt es sich um das größte Finanzverbrechen der 2. Republik! Sollte das Volk nicht das Recht haben, zu erfahren, wer daran wirklich schuld war?

Eugen Freund: Der Kärntner Landtag hat bereits eindeutig herausgefunden, wer hinter diesem Desaster steckt: Jörg Haider und seine Freunde in der FPÖ - jetzt gibt es einmal die Untersuchungskommission und durch die geplante Änderung bei der Einrichtung eines parl. Untersuchungsausschuss wird es in Hinkunft auch Minderheitsrecht sein, einen solchen zu verlangen.

wortspender: Werden Sie am 1. Mai die Internationale singen?

Eugen Freund: Ich bin ein total schlechter Sänger

Offliner: Erwarten Sie in nächster Zeit Änderungen in Bezug auf das österreichische Bankgeheimnis?

Eugen Freund: Auf jedenfall, was den automatischen Datenaustausch von ausländischen Kontoinhabern betrifft. DAs war notwendig, um an jene heranzukommen, die seit Jahren Steuern hinterziehen. Das "Sparbuch der Großmutter" ist davon jedenfalls nicht betroffen.

Martin_P: Was würde der Journalist Eugen Freund über den Politiker Eugen Freund sagen?

Eugen Freund: Super Frage! Schwer zu beantworten: Ich hoffe, dass ich mich nicht allzu sehr geändert habe. Aber, zugegeben: Politik ist ein anderes Geschäft als der Journalismus. Ich, pardon: er bemüht sich jedenfalls eingermassen authentisch zu bleiben. Den Rest werde ich dann wohl in einem meiner nächsten Bücher festhalten ;)

MrFencer: Harald Vilimsky hat im gestrigen Chat ein Trennbankensystem vorgeschlagen, dass Banken dazu verpflichtet "sich in einen Geschäftszweig (Einlagen, Zahlungsverkehr, Kredit) sowie einen Investmentzweig zu trennen". Was halten Sie von dieser Idee? Wäre

Eugen Freund: Das verlangen wir schon längere Zeit, schliesslich hat gerade das Zocken auch mit Einlagen zum Teil zu dieser Krise beigetragen...

Hirntot: Sie sagen, dass Sie sich gegen direkte Demokratie aussprechen. Demzufolge auch gegen Liquid Democracy. Was rechtfertigt Ihrer Meinung nach die Existenz nationaler Parteien auf europäischer Ebene? Sind diese nicht vielmehr ein Hemmschuh für die europ

Eugen Freund: Gerade auf EU-Ebene hat die Zusammenarbeit innerhalb der großen Fraktionen gut funktioniert. Ausserdem haben wir erstmals gemeinsame Spitzenkandidaten in Europa. Die Nationalen werden schwer zusammenarbeiten können, wenn sie nicht gleichzeitig ihren Nationalismus aufgeben.

BugSlayer: Wieso seit der Bekanntgabe der Kandidatur nur mehr 5 Twitter Postings obwohl sie davor recht aktiv waren?

Eugen Freund: Ich habe vor Twitter gut ohne Twitter gelebt, jetzt habe ich wenig Zeit, und vielleicht werde ich nachher wieder mehr twittern, wenn es sich ausgeht :-)

Hellspäher: Herr Freund, was entgegen Sie Kritikern die meinen, die SPÖ hätte sie ausschließlich deswegen zum Spitzenkandidaten gekürt, weil Sie - ähnlich wie Broukal - einer breiten Masse bekannt sind?

Eugen Freund: Niemand hat zwei "EU" im Namen ;-) Spass beiseite: ich habe mich in den vergangenen Jahren intensiv mit EU-Themen beschäftigt: kaum eine "Zeit im Bild" ist vorübergegangen, ohne dass wir uns mit den Kollegen in Brüssel über die Krise und deren Lösungen beschäftigt haben...

ModeratorIn: Die Zeit ist um, bitte um Verständnis dass nicht alle Fragen beantwortet werden konnten - wir bedanken uns bei den Unsern und Userinnen und bei Eugen Freund fürs Chatten!

Eugen Freund: Ich bedanke mich auch - bei den FragestellerInnen und bei der Moderatorin im STANDARD - ich wünsche allen noch einen schönen Tag!

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