Initiative: Staat hat "am Sterbebett der Bürger nichts verloren"

26. Februar 2014, 15:39
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Initiative Religion ist Privatsache legt Positionspapier für die "Entkriminalisierung des assistierten Suizids" vor

Sterbehilfe sei kein Randthema - aber weil sie "polarisierend und heikel" sei, versuche die Regierung eine Debatte darüber aus der Öffentlichkeit fernzuhalten: Das sagte Eytan Reif, Sprecher der Initiative Religion ist Privatsache, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Das Bestreben der Regierung sei nicht nur, das Thema "unter den Teppich zu kehren". Vielmehr wolle sie das Verbot der Sterbehilfe mittels Verfassungsbestimmung "auf alle Ewigkeit aus der öffentlichen Debatte verbannen". Ein Verbot in der Verfassung sei jedoch nicht zu rechtfertigen und beinhalte obendrein eine religiöse Komponente. Dieser Logik folgend müsste auch jede Form der Gewalt, Mord und Missbrauch per Verfassung verboten sein.

"Sachliche Detailregelung und Diskussion"

Reif präsentierte daher ein Positionspapier, das er zugleich als "Plädoyer für die Entkriminalisierung des assistierten Suizids" verstanden wissen will und mit dem der den "Nichtdiskurs" in Österreich durchbrechen möchte. Die "undifferenzierte strafrechtliche Behandlung" der Beihilfe zum Selbstmord in Paragraf 78 des Strafgesetzbuchs müsse einer sachlichen Detailregelung weichen, so Reif. Von der Regierung fordert er außerdem eine "ergebnisoffene Debatte" über das Thema. Zudem will er Gewissheit darüber, dass in weiterer Folge nicht auch die Fristenlösung bei der Abtreibung "angeknabbert" wird.

Das "undifferenzierte Verbot" der Suizidbehilfe zwinge Betroffene in Österreich, menschenunwürdige Suizidmethoden zu wählen. Doch der Staat habe "am Sterbebett der Bürger nichts verloren", heißt es im Positionspapier. Als ihre Minimalforderung formuliert die Initiative die Entkriminalisierung der Beihilfe zum Suizid von Personen, die unter einer unheilbaren tödlichen Krankheit leiden oder nicht behandelbaren quälenden Schmerzen ausgesetzt sind.

Wirtschaftsfaktor Suizid

Unterstützung hatte sich die Initiative von Ludwig A. Minelli geholt, seines Zeichens Anwalt und Gründer des Schweizer Sterbehilfevereins Dignitas. Minelli setzte in seinem Vortrag den Schwerpunkt auf gescheiterte Suizidversuche und präsentierte Hochrechnungen dazu. In Österreich, so Minelli, hätten sich im Jahr 2012 offiziell 1.275 Menschen selbst getötet.

Laut einer Anfragenbeantwortung der Schweizer Bundesregierung rechne die Wissenschaft mit zehn- bis 20-mal mehr Suizidversuchen als Suiziden. Das National Institute of Mental Health der USA rechne in Industrieländern gar mit einem Faktor von bis zu 50. Für Österreich rechnet Minelle 61.200 gescheiterte Suizidversuche pro Jahr vor. Die Gesamtkosten dafür lägen, rechnet Minelli vor, bei 2,5 Milliarden Euro jährlich.

Ergebnisoffene Beratung

Suizidale Menschen könnten sich über ihre Gefühle mit niemandem austauschen, sagt Minelli. Daher sei im Sinne der Menschenwürde eine "ergebnisoffene Beratung" nach Vorbild seines Vereins auch in Österreich notwendig. Wie sich Minelli diese Beratung vorstellt? "Wenn du zu mir kommst und wir über dein Problem reden, dann werde ich nicht versuchen, dich vom Suizidgedanken abzubringen. Sollte sich nach sorgfältiger Untersuchung zeigen, dass zur Lösung deines Problems vernünftigerweise kein anderer Weg als Suizid zur Verfügung steht, sage ich uneingeschränkt Ja und unternehme alles, damit er dir sicher und schmerzlos gelingt."

Wer daran interessiert sei, möglichst vielen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, dürfe als erstes Ziel nicht die bloße Reduktion der Zahl der Suizide vor Augen zu haben, so Minelli. Vielmehr müsse das Ziel lauten: "So viele Suizide wie gerechtfertigt, so wenige Suizidversuche wie nur möglich."

"Demokratiewidrig"

Die Verankerung des Sterbhilfeverbots in der Verfassung sei demokratiewidrig, so Minelli. Man frage sich, wieso sich gerade "auf dem Gebiet des ehemaligen Großdeutschen Reiches eine derartige Verbotskultur bei Politikern feststellen lässt". Neben der Politik kritisiert Minelli auch Pharmaunternehmen, Psychiater, Psychiatrien und Unfallkliniken. Diese würden "zu einem erheblichen Teil" von Patienten leben, die bei einem Suizidversuch gescheitert sind. Man würde einen Fehler begehen, nehme man an, die Krankheitsindustrie habe nicht auch "das Prinzip der Gewinnmaximiserung ohne Rücksicht auf Verluste" verinnerlicht.

Sterbehilfe beim Verein Dignitas in der Schweiz kostet übrigens "je nach Wechselkurs und inklusive Kremation" rund 8.500 Euro, heißt es aus der Deutschen Niederlassung gegenüber derStandard.at.

Auf die Frage, ob auch in Österreich ein Sterbehilfeverein gegründet werden sollte, sagte Reif: "Dazu kann ich derzeit nichts sagen."

Mit Minellis Auftritt seien jedenfalls keine wirtschaftlichen Interessen verbunden. Zu Minellis Aussagen im Rahmen der Pressekonferenz würde er "stehen". (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 26.2.2014)

  • Ludwig A. Minelli, Anwalt und Gründer des Schweizer Sterbehilfevereins Dignitas, und Eytan Reif, Sprecher der Initiative Religion ist Privatsache, fordern die Entkriminalisierung der Sterbehilfe in Österreich.
    foto: burg

    Ludwig A. Minelli, Anwalt und Gründer des Schweizer Sterbehilfevereins Dignitas, und Eytan Reif, Sprecher der Initiative Religion ist Privatsache, fordern die Entkriminalisierung der Sterbehilfe in Österreich.

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