Putin ordnet dringendes Militärmanöver nahe der Ukraine an

26. Februar 2014, 14:33
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Gefechtsbereitschaft der Armee wird überprüft - Experte Mangott: Kein Zusammenhang mit Entwicklung in der Ukraine

Kiew - Der russische Präsident Wladimir Putin hat Agenturberichten zufolge am Mittwoch ein dringendes Militärmanöver angeordnet. Damit soll die Gefechtsbereitschaft der im Westen stationierten russischen Armee überprüft werden. Geprüft werden solle die Bereitschaft in Krisensituationen sowie bei militärischer Bedrohung, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Die Prüfung erfolge in zwei Etappen ab sofort bis zum 3. März, erklärte Schoigu am Mittwoch laut der Agentur Interfax. Demnach wurden die Truppen im Militärbezirk West um 11 Uhr (MEZ) auch in Alarmbereitschaft versetzt. Dieser grenzt teilweise an die Ukraine.

Schwarzmeerflotte nicht in Alarmbereitschaft

Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor von einer zunehmend "neofaschistischen" Stimmung im Westen der Ukraine gesprochen. Hintergrund sind Forderungen, die Sprache der russischen Minderheit in dem Land nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch zu verbieten. Im Ostteil der Ukraine leben viele ethnische Russen, ebenso wie auf der Halbinsel Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Die ist übrigens nicht von der aktuellen Anordnung Putins betroffen, da sie zum Militärbezirk Süd gehört.

In Sewastopol, der größten Stadt auf der Krim, versprach der neue Bürgermeister Alexej Tschaly, die Diskriminierung der mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung nicht zuzulassen. Moskau entsandte vor wenigen Tagen eine Delegation auf die Halbinsel, um ihr Rückendeckung zu geben. Örtliche Journalisten berichteten, die Delegation habe den Einwohnern die vereinfachte Vergabe russischer Pässe versprochen. Das wurde aber wenig später dementiert.

Mangott: Kein Zusammenhang mit Ukraine

Russland-Experte Gerhard Mangott schätzt dieses Manöver gegenüber derStandard.at als Routine ein: "Seitdem Putin wieder Präsident ist, hat er mehrere Male kurzfristig Militärmanöver angesetzt, weil die Armee mit Mobilitätsproblemen zu kämpfen hatte. In all diesen Fällen wurden die betreffenden Streitkräfte auch in Alarmbereitschaft versetzt." Einen Zusammenhang zwischen dem jetzigen Manöver und den Ereignissen in der Ukraine sieht Mangott nicht. Ganz ausschließen will er ihn aber auch nicht.

Unterdessen hat die NATO ihre Bereitschaft bekräftigt, die Partnerschaft mit der Ukraine fortzuführen. "Die Ukraine ist ein enger und beständiger Partner der NATO", sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Anders Fogh Rasmussen, vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel.

NATO-Beitritt der Ukraine derzeit kein Thema

"Wir sind bereit, der Ukraine weiter bei ihren demokratischen Reformen zu helfen", so Rasmussen, eine Diskussion über einen Beitritt der Ukraine zur Allianz sei derzeit nicht vordringlich. "Wir gehen davon aus, dass alle Staaten die Souveränität und Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektieren." Diese Botschaft habe die NATO auch allen übermittelt, "die es betrifft".

Die ukrainische Währung fiel am Mittwoch auf ein neues Rekordtief: Für einen Dollar erhält man derzeit zehn Hrywnia. (ksh/APA, derStandard.at, 26.2.2014)

  • Juli 2013: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Präsident Wladimir Putin und Waleri Gerasimow, Generalstabschef der russischen Streitkräfte (von links) beobachten eine Militärübung in Sibirien. Demnächst dürften sie auch in Westrussland wieder etwas zu sehen haben.
    foto: ap/alexei nikolsky

    Juli 2013: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Präsident Wladimir Putin und Waleri Gerasimow, Generalstabschef der russischen Streitkräfte (von links) beobachten eine Militärübung in Sibirien. Demnächst dürften sie auch in Westrussland wieder etwas zu sehen haben.

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