Viele Altlasten, kein Spielraum im Kärntner Haushalt

28. Februar 2014, 08:33
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Eine Beteiligung an den Hypo-Aufräumkosten wird für Kärnten schwierig. Zwar gibt es werthaltige Vermögen, doch die decken nicht einmal den aktuellen Schuldenstand samt Frankenkrediten ab

Wien - Noch steht Peter Kaiser auf der Bremse. "Kärnten ist verhandlungsbereit, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt", erklärte der Landeshauptmann zuletzt auf die Frage, ob sich das Land nicht an den Kosten für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria beteiligen könne. Die Debatte über die milliardenschweren Haftungen des Landes wirft aber die Frage auf, über welche Vermögenswerte Kärnten überhaupt verfügt.

Zwar gibt es den mit rund 500 Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds, doch der finanziert bereits mehrere Landesaufgaben, zudem fließen die Veranlagungserträge ins Landesbudget. Angesichts einer Rekordverschuldung von rund drei Milliarden Euro und einiger Altlasten könnten die 12,5 Milliarden Haftungen im Fall der Fälle niemals bedient werden.

Hohes Fremdwährungsrisiko

Dazu kommt, dass in den nächsten Jahren überproportional hohe Tilgungen anstehen. Die Landesregierung hatte 2010 die Rückzahlung von Schulden eingestellt. Das rächt sich jetzt, zumal in den Darlehen auch noch ein gravierendes Fremdwährungsrisiko steckt. Ein Kredit im Volumen von 100 Millionen Franken läuft heuer aus, ein zweiter in gleicher Höhe wurde auf 2017 gestreckt. Aufgrund des Anstiegs des Franken ist bei aktuellen Kursen mit einem Verlust von 41 Millionen Euro zu rechnen. Das geht laut STANDARD-Recherchen aus einer Berechnung des Landesrechnungshofs hervor.

An Vermögenswerten verbleiben theoretisch rund sieben Milliarden Euro, wie aus dem Kärntner Rechnungsabschluss hervorgeht. Der Zukunftsfonds ist darin nicht berücksichtigt, da er außerbudgetär geführt wird. Ein Großteil der Werte kann als fiktiv bezeichnet werden.

Die Beteiligungen haben wir in einer interaktiven Grafik dargestellt.

Darunter befinden sich beispielsweise Grundstücke, auf denen Landesstraßen verlaufen oder äußerst niedrig verzinste Wohnbaudarlehen. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit dieser "Assets" sei begrenzt, erklärt Landesrechnungshof-Chef Heinrich Reithofer dazu. Der Marktwert der Darlehen etwa dürfte weit unter den angesetzten Forderungen in Höhe von zwei Mrd. Euro liegen. Insgesamt sei die Finanzlage "sehr angespannt.

Theoretisch verwertbar wären:

  • Kelag: Beim Energieversorger Kelag beläuft sich der Anteil nach mehreren Verkaufsschritten noch auf durchgerechnet 26 Prozent, der verfassungsrechtliche Auftrag einer Mehrheitsbeteiligung wurde mithilfe einer Schachtelkonstruktion umgangen. Größter Aktionär ist der deutsche Energiekonzern RWE, der direkt und indirekt 38 Prozent hält. Dem Verbund AG gehören 35 Prozent. 2012 flossen aus dem Verkauf von 6,5 Prozent der Anteile 100 Millionen ins Budget, das verbleibende Paket wäre somit in etwa 400 Mio. Euro wert. Da bei der Transaktion keine Gestaltungsrechte abgegeben wurden, könnte möglicherweise "deutlich mehr" erzielt werden, meint Reithofer. Voraussetzung wäre freilich die Änderung der Landesverfassung.

Der deutsche Energiekonzern RWE ist heute größter Kelag-Aktionär. (Foto: Reuters)

  • Immobilien: Am ehesten verwertbar scheint die Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH (LIG). In diese Gesellschaft wurden 2001 unter Jörg Haider die Verwaltungsgebäude des Landes ausgegliedert, um das Maastricht-Defizit zu schönen (was das Finanzministerium allerdings nicht akzeptierte und auch einen vernichtenden Rechnungshofbericht nach sich zog). Die LIG hat Vermögenswerte von 193 Millionen in ihren Büchern, sitzt aber auch auf Schulden in Höhe von 164 Millionen Euro.

Zuletzt machte die Gesellschaft immerhin einen operativen Jahresgewinn von rund einer Million Euro. Was die Attraktivität für private Investoren allerdings einschränken dürfte: Die LIG hat langfristige Mietverträge mit dem Land. Die Möglichkeiten der Gewinnsteigerung sind also beschränkt. Dazu kommt, dass die Belastung für Kärnten wegen der Verkäufe ständig steigt: Die Mietausgaben haben sich seit 2007 auf 140 Millionen Euro verdoppelt.

  • Seegrundstücke Dann gäbe es natürlich noch die viel diskutierten Seeimmobilien, die das Land 2007 ÖGB und Bawag abkaufte. Ob hier eine gewinnbringende Veräußerung möglich wäre, ist fraglich. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass der Kaufpreis von 43 Millionen Euro um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch war. Derzeit wird die Causa in einem U-Ausschuss aufgearbeitet.

Wenige Perlen im Portfolio

Die weiteren Landesgesellschaften dürften ebenfalls wenig abwerfen, sagt Ökonom Gottfried Haber. Er ist Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Beirats des Landes. "Die eine oder andere Million würde man schon noch finden." Bei den meisten Landesgesellschaften handle es sich aber um ausgegliederte Einheiten, die vorher Verluste gemacht haben oder gerade kostendeckend arbeiten.

Die Kärnten Werbung befindet sich mehrheitlich im Landesbesitz, ist aber kaum veräußerbar. (Foto: APA/Eggenberger)

So hält das Land 100 Prozent an der Tourismus Holding GmbH, der Betriebsansiedlungs- und Beteiligungs GmbH oder der Verkehrsbund GmbH. Weiters im Portfolio: Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften oder eine 26-prozentige Beteiligung an der Klagenfurter Messe. Weiters:

  • Flughafen: Auf dem Papier ist der Klagenfurter Airport interessant, der zu 80 Prozent dem Land gehört. Aber auch hier gilt: Eine Privatisierung scheint kaum möglich. Die Zahl der Passagiere sinkt seit Jahren. Ohne Sanierung der Landebahn (Kostenpunkt zehn bis 15 Millionen) droht die Betriebsgenehmigung verlorenzugehen. "Bis ein Investor derartige Summen zurückbekommt, wird er alt und grau", sagt ein Insider.
  • Uniqa-Anteil: Vergleichsweise einfach zu Geld gemacht werden könnten die Uniqa-Aktien des Landes. Die Kärntner sind mit genau 0,02 Prozent am Versicherungskonzern beteiligt. Aktueller Marktpreis: 587.000 Euro.

Auch restliche Vermögenswerte dürften nicht allzu viel einbringen. Werkzeuge stehen beispielsweise mit zwölf Millionen, der Fuhrpark mit elf Millionen Euro in der "Bilanz". (Günther Oswald, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 27.2.2014)

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