Sterbehilfe: Initiative kämpft gegen Verfassungsverbot

26. Februar 2014, 12:28
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Positionspapier fordert Entkriminalisierung des Suizids und ergebnisoffene Debatte - Kritik an Passivität der Opposition

Wien - Die "Initiative Religion ist Privatsache" will gegen eine verfassungsrechtliche Verankerung des Sterbehilfe-Verbots in Österreich ankämpfen. In einem Positionspapier, das am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, wird die Entkriminalisierung des Suizids sowie eine ergebnisoffene Debatte zum Thema verlangt. Sprecher Eytan Reif hofft auf eine "säkuläre Front" gegen die Änderungen.

Der Initiative ist es durchaus bewusst, dass es sich bei der Sterbehilfe um ein "heikles Thema" handelt. Dies sei auch der Grund, warum die Regierung eine breite Debatte verhindern wolle. "Wir sehen bei diesem Vorstoß einen Versuch, eine gewisse religiöse bzw. ideologische Komponente in die Verfassung hineinzuschwindeln", so Reif, der von einer "Verfassungsmanipulation" spricht.

Für die Initiative stellt sich auch die Frage, warum nicht andere Straftatbestände wie etwa Mord in den Verfassungsrang gehoben werden. Und auch die Opposition glänze in der Debatte um die Sterbehilfe mit Farblosigkeit, bemängelte Reif: "Wir sehen keine Versuche, das Thema aktiv in Angriff zu nehmen." Im besten Fall würden die Parteien bei der Abstimmung den Klubzwang aufheben.

Neue Formulierung im Strafgesetzbuch

Geht es nach der Initiative, soll nun ihr Positionspapier Schwung in die Debatte bringen. Eine teilweise Entkriminalisierung des Suizids allgemein solle unter anderem durch eine neue Formulierung im Strafgesetzbuch erfolgen, lautet eine der Forderungen. Zudem will Reif Gewissheit darüber, dass in weiterer Folge nicht auch die Fristenlösung bei der Abtreibung "angeknabbert" wird.

Auch eine "echte, ergebnisoffene Debatte" wird von der Initiative gefordert, mit der geplanten parlamentarischen Enquete ist man unzufrieden. "Dieser Vorschlag ist mit viel Vorsicht zu genießen", erinnerte Reif daran, dass bei der letzten derartigen Veranstaltung "ein Kardinal" die Eröffnungsworte gehalten hatte. Dennoch gehe es bei dem Papier nicht gegen Religionen, deren Vorbehalte "zu akzeptieren" seien.

Unterstützung hatte sich die Initiative durch Ludwig A. Minelli vom Dignitas-Forum geholt, das sich für Sterbehilfe in der Schweiz engagiert. Seiner Meinung nach würde die Politik nicht gegen Suizid-Versuche, sondern aufgrund von Zahlenkosmetik nur gegen die gelungenen Suizide vorgehen. Er sprach sich auch gegen den Begriff "Selbstmord" aus, welcher eine verbotene Handlung suggerieren würde. (APA, 26.2.2014)

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