Es kam nicht ganz überraschend - zumindest nicht für Führungskreise der ÖVP: In den letzten Monaten ist in der ÖVP immer wieder davon die Rede gewesen, dass Kristina Edlinger-Ploder sich demnächst von der politischen Bühne verabschieden könnte. Am Mittwoch hat die steirische Landesrätin und ehemalige "Zukunftshoffung" ihrer Partei nun tatsächlich ihren Entschluss öffentlich gemacht, aus der Politik auszuscheiden. Sie werde nach der Landtagswahl 2015 nicht mehr dabei sein, daher wolle sie schon jetzt die Möglichkeit einer rechtzeitigen Nachfolge schaffen, argumentierte Edlinger-Ploder.
Wenige Stunden, nachdem Edlinger-Ploder ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte, präsentierte Parteichef Hermann Schützenhöfer den erwarteten Nachfolger: Christopher Drexler. Für ihn der "logische Nachfolger", der im rasch einberufenen Parteigremien einstimmig angenommen worden sei. Schützenhöfer bekräftigte, dass Edlinger-Ploder in den letzten Monaten mehrmals ihren nahe Rückzug angekündigt habe. Sie wolle "mehr Zeit für die Kinder und die Familie", habe sie angedeutet. "Ich war vorbereitet", sagte Schützenhöfer.
Drexlers Nachfolge im Klub übernimmt Landtagsabgeordnete und Repräsentantin es ÖVP-Wirtschaftsbundes, Barbara Eibinger.
Harte Sparmaßnahmen
Warum Edlinger-Ploder 2015 nicht mehr antreten will? "Für mich war klar, dass ich in der Politik nicht in Pension gehen will. Ich bereite mich jetzt auf eine neue Berufszukunft vor", sagte die 42-Jährige. Demnächst liege der Budget-Rechnungsabschluss für 2013 vor, und dieser belege, dass ihre Politik im Bereich der Spitäler und Pflege richtig angesetzt gewesen sei.
Nun aber müssten neuerliche Entscheidungen der Budgetkonsolidierung getroffen und auch über das Jahr 2015 hinaus exekutiert werden. Diese Entscheidungen - es werden für die Steiermark weitere harte Sparmaßnahmen erwartet - sollten nun jene treffen, die diese auch über die nächste Legislaturperiode hinaus umsetzen werden.
Innerparteilicher Druck
Edlinger-Ploder stand wegen ihrer Spitalsreformpläne immer wieder in den eigenen Reihen in der Kritik und wurde zum Teil von Schützenhöfer öffentlich zurückgepfiffen.
Sie dementiert am Mittwoch aber, dass innerparteilicher Druck sie zum Aufgeben gezwungen habe. Dennoch: Für Schützenhöfer kommt der Rücktritt nicht ganz ungelegen. Der Parteichef hat nun die Gelegenheit, sein Team für die Landtagswahl 2015 neu aufzustellen, bei der er trotz Kuschelkurses mit der SPÖ den Landeshauptmannsessel wieder zurückerobern will. Daher ist es für ihn nur logisch, dass er endlich seinen scharfzüngigen Kronprinzen Drexler in die Landesregierung holt.
Drexler braucht Imagekorrektur
Denn Drexler braucht dringende eine Imagekorrektur. Als Klubchef und Mann fürs Grobe war er bisher trotz seiner Eloquenz und seines scharfen Intellekts nicht mehrheitsfähig. Er polarisierte zu sehr - was sich in der "seriösen" Funktion eines Landesrats ändern könnte, so die parteiinterne Überlegung. Durch Drexler ist auch die Vorherrschaft des ÖAAB gesichert. Ohne den Arbeitnehmerbund läuft in der steirischen ÖVP generell nichts.
Mit Drexler sitzt jetzt der Chef dieser Teilorganisation in der Regierung - er wird auch die Führung der Partei übernehmen. Mit Drexler in der Regierung hat Schützenhöfer dann allerdings einen reinen Männerklub um sich versammelt. Um einem Aufbegehren der ÖVP-Frauenorgansiation, deren Vorsitzende Edlinger-Ploder ist, zu entgehen, muss Schützenhöfer zumindest die bisherige Position Drexlers an der Klubspitze weiblich besetzen.
Mit dem Abgang Edlingers ist aber auch das schon fast als fix kolportierte Szenario vom Tisch, Edlinger-Ploder könnte den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl ablösen, der im Gegenzug die Landespartei übernehmen und schließlich die Nachfolge Schützenhöfers antreten könnte. Einen Wechsel nach Graz schloss Edlinger-Ploder dezidiert aus. (Walter Müller, APA, derStandard.at, 26.2.2014)