Bank Burgenland: GraWe zahlt 41 Millionen Euro

26. Februar 2014, 09:04
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Unter den Rechtsstreit um den Kauf der Bank Burgenland durch die Grazer Wechselseitige dürfte ein Schlussstrich gezogen sein

Luxemburg/Eisenstadt/Graz - Die Grazer Wechselseitige und das Bundesland Burgenland haben am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Auszahlung des Treuhanderlages in der Höhe von rund 41 Millionen Euro zuzüglich Zinsen beauftragt wurde. Damit habe man dem letztinstanzlichen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Oktober 2013 Rechnung getragen.

Durch diese Zahlung sei der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. April 2008 "vollständig entsprochen und die festgestellte Wettbewerbsverzerrung beseitigt", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass beim Verkauf eine unzulässige staatliche Beihilfe erfolgt sei. Die Republik Österreich, die mit dem Land Burgenland und der GraWe gegen diese Entscheidung berufen hatte und in letzter Instanz beim EuGH unterlag, musste von der GraWe 41,47 Millionen Euro als Nachzahlung einfordern, dazu kommen Zinsen. Die Versicherung hat diese Summe vor zwei Jahren zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen.

Die GraWe hatte für die Bank Burgenland beim Kauf im Jahr 2006 100,3 Millionen Euro geboten. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium offerierte damals 155 Millionen Euro, der nominale Unterschied betrug somit 54,7 Millionen Euro. Nach Bewertung der beiden unterschiedlichen Angebote wurde die Summe, die die GraWe nachzahlen muss, mit 41,47 Millionen Euro festgesetzt. (APA, 26.2.2014)

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