Bosnien: Neue Proteste in Tuzla erwartet

26. Februar 2014, 10:53
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Polizei in Alarmbereitschaft: Bei Demonstrationen vor drei Wochen wurden öffentliche Gebäude angezündet

Am Mittwoch finden in der bosnischen Stadt Tuzla, wo die Proteste vor drei Wochen begannen, Demonstrationen statt. Die Bosnier, die aus dem ganzen Land kommen, wollen vor der Staatsanwaltschaft protestieren, um diese aufzufordern, endlich jenen Privatisierungsfällen von Firmen nachzugehen, die seit Jahren stocken. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft. Auch Wasserwerfer sollten in die Stadt geholt werden. 

Plenum verschoben

Am Mittwoch soll auch eine erste Zusammenführung der Plenumsvertreter in Tuzla stattfinden. Die Plenumsvertreter sollen aus Sarajevo, aus Mostar, aus Zenica, aus Travnik und aus Banja Luka nach Tuzla kommen. Für manche ist das der Auftakt, dass die Demokratiebewegung auf der Ebene der Föderation, also des größeren Landesteils von Bosnien-Herzegowina, organisiert wird und nicht bloß auf der Ebene von manchen der zehn Kantone.

Die Plenums-Veranstaltungen funktionieren bisher am besten in Tuzla, Sarajevo und Mostar. In Tuzla waren beim ersten Plenum nur 20 Leute, beim nächsten waren es 60, nun treffen sich regelmäßig an die 600 Leute im Bosnischen Kulturzentrum und diskutieren Forderungen bei der "Zwei-Minuten-Show". Jeder darf zwei Minuten reden, am Ende wird abgestimmt. Das Ganze dauert Stunden und erinnert an Bürgerrechtsbewegungen in Deutschland oder Österreich in den 1980er Jahren. Unklar ist, wie sich das Plenum im demokratischen System langfristig verankern soll, im Moment spielt es beinahe die Kontroll-Rolle eines Parlaments, ist aber natürlich demokratisch nicht legitimiert.

Plenum soll Politiker überwachen

"Wie machen wir die Regierung verantwortlich?", fragt etwa Pavlina Vujović, eine der Aktivistinnen, die sich im Rahmen des Plenums in Tuzla engagieren. "Heute sagen die nur in der Regierung: Wir machen eine Kommission und dann passiert nichts." Das Plenum möchte langfristig eine Institution werden, die die Politiker überwacht und für Transparenz sorgt. Vujović sagt aber auch, dass man gerne die Logik des bosnischen Staates neu definieren würde. "Die Bürokratie ist so komplex, dass keiner weiß welche Ebene für was zuständig ist." Damit spricht sie indirekt die Verfassung von Bosnien-Herzegowina an.

Tatsächlich funktioniert die Bürokratie in der Republika Srspka (RS), dem kleineren Landesteil von Bosnien-Herzegowina generell besser als in der Föderation, weil die RS zentralisierter ist und die Zuständigkeiten klarer sind. Doch auch in der RS leiden die Menschen unter der Arbeitslosigkeit und Korruption. Allerdings haben sich dort bisher keine namhaften Protestbewegungen gebildet.

In Tuzla sind die Leute von Naša stranka (Unsere Partei) stark im Plenum vertreten. Es handelt sich um eine liberale, urbane, multiethnisch gesinnte Partei, die vor einigen Jahren als Zukunftshoffnung galt. Naša stranka könnte im Oktober bei den Wahlen von der jetzigen Demokratiebewegung profitieren.

Gewaltdebatte

Das Plenum in Tuzla hat noch Probleme sich von jenen, die Gewalt ausgeübt haben, beziehungsweise von Leuten mit dubioser oder krimineller Vergangenheit, zu distanzieren. Von Beginn an, gab es zwei Gruppen, die nun komplett entzweit sind. Da sind einerseits die Intellektuellen, die das Plenum erdachten und die an der Spitze der erfolgreichen Demokratiebewegung stehen und die Gruppe Udar (Schlag), angeführt von Aldin Širanović. Der Gruppe stehen Hooligans nahe, die offenbar auch das Gebäude der Kantonalsregierung und das Gebäude der Stadtverwaltung in Brand setzten. Hinter Udar steht auch die Partei Boss. Die Motivation dieser Leute ist unklar, ihre Forderungen nebulös.

Analysten wie Srećko Latal verweisen darauf, wie wichtig es ist zu differenzieren, dass diese beiden Gruppen verschiedene Anliegen haben. "Das sind zwei parallele Prozesse, die hier ablaufen."

Der Ché Guevara von Tuzla

Zweitens aber ist die Protestbewegung auch innerhalb des Plenums sehr vielfältig. Neben Professoren, Studenten, Gewerkschaftern, Arbeitslosen und Arbeitern bei den privatisierten Firmen gibt es auch Leute, die zwar die Sprache der Straße sprechen, aber selbst bereits mit dem Gesetz in Konflikt kamen. Einer von ihnen ist Almir Arnaut-Belli, der sich als Ché Guevara von Tuzla gibt und dem man in der Stadt nachsagt, dass er "Probleme mit seiner Wut" habe. Er gibt sich gern als eine der Führungsfiguren.

Schön langsam kristallisiert sich auch heraus, wer welche Aufgabe in der neu zu bildenden Regierung im Kanton Tuzla übernehmen könnte. Das Plenum hat als neuen Premier Edin Osmanbegović ausgewählt, einen Universitätsprofessor, der großes Ansehen in der Stadt genießt. Osmanbegović könnte also auch die Galionsfigur der Demokratiebewegung werden. Das Plenum fordert jedenfalls, dass bis zum 1. März eine Expertenregierung im Kanton Tuzla gebildet werden soll, das Parlament im Kanton Tuzla will das bis 8. März tun. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 26.2.2014)

  • Aufräumarbeiten nach den Protesten, bei denen Anfang Februar ein Regierungsgebäude angezündet wurde.
    foto: reuters/srdjan zivulovic

    Aufräumarbeiten nach den Protesten, bei denen Anfang Februar ein Regierungsgebäude angezündet wurde.

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