Staatsanwaltschaft beginnt Ermittlungen

26. Februar 2014, 06:14
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Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) verliert Immunität im Deutschen Bundestag

Berlin - In der Edathy-Affäre kann die Staatsanwaltschaft Berlin einem Zeitungsbericht zufolge an diesem Mittwoch mit den Ermittlungen gegen den früheren Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) beginnen. Ein Unterrichtungsschreiben sei bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Anfang der Woche eingegangen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

48 Stunden nach Eingang einer solchen Unterrichtung bei Lammert habe die Justiz den Regularien zufolge freie Hand, heißt es weiter. Der CSU-Abgeordnete Friedrich, der Innen- und später Agrarminister war, verliere somit automatisch seine Immunität. Das Bundespräsidium wollte die Information weder dementieren noch bestätigen. "Wir geben grundsätzlich keine Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Bundestages", sagte eine Parlamentssprecherin der "Welt".

Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie einen Anfangsverdacht gegen Friedrich in seiner Amtszeit als Innenminister sieht. Demnach könnte sich der CSU-Politiker bei der Edathy-Affäre wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar gemacht haben.

Unionsfraktionsvize (CSU) war wegen umstrittener Informationsweitergabe in der Affäre Edathy als Bundesminister zurückgetreten. Gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wird im Zusammenhang mit einem Kinderpornografie-Verdacht ermittelt. (APA, 26.2.2014)

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