Ukraine: Polizeieinheit "Berkut" wird aufgelöst

26. Februar 2014, 10:52
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Regierungsbildung: Kandidaten sollen am Mittwoch auf dem Maidan präsentiert werden - Moskau stellt Finanzhilfe in Frage

Kiew - Wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste in der Ukraine ist die Sonderpolizeieinheit Berkut aufgelöst worden. Die Spezialeinheite sei mit sofortiger Wirkung aufgelöst, teilte der Übergangsinnenminister Arsen Awakow am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit.

Die Berkut-Einheiten sind bei der Opposition wegen ihrer Rolle verhasst, die sie bei den Straßenkämpfen in Kiew spielten, bei denen vergangene Woche 82 Menschen getötet wurden.

Abstimmung am Donnerstag geplant

Nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch wartet die Ukraine weiter auf eine neue Regierung. Die Kandidaten für das neue Kabinett sollten am Mittwochabend in Kiew auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, vorgestellt werden, teilte Waleri Pazkan von der Partei Udar (Schlag) des Ex-Boxprofis Witali Klitschko mit.

Nach Angaben der Partei kommen der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk und der reiche Unternehmer und Ex-Außenminister Pjotr Poroschenko für den Posten des Ministerpräsidenten infrage. Die Wahl der neuen Regierung ist für Donnerstag im Parlament angesetzt.

Angesichts der prekären Finanzlage des verschuldeten Landes gilt der Posten der Regierungschefs als das schwierigste Amt. Die Ukraine befindet sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die Europäische Union, macht Finanzhilfen von der neuen Regierung abhängig. Auch Russland hatte dringend eine Wiederherstellung von Stabilität und Ordnung gefordert.

US-Außenminister John Kerry sieht die Krise in der Ukraine nicht als Zeichen für einen neuen Ost-West-Konflikt. "Das ist kein Nullsummenspiel, das ist nicht West gegen Ost", sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague am Dienstag in Washington. "Es geht um die Bevölkerung der Ukraine und darum, dass die Ukrainer ihre Entscheidung über die Zukunft treffen."

Russland stellt Finanzhilfe in Frage

Eines der dringlichsten Probleme ist die Finanzlage. Die Ukraine braucht offenbar weit mehr Geld als gedacht. Die von Übergangspräsident Alexander Turtschinow genannten 35 Milliarden US-Dollar (rund 25,5 Milliarden Euro) reichten kaum bis Jahresende, sagte Ex-Parlamentschef Jazenjuk, der der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko angehört.

Russland stellte erneut weitere Finanzhilfen in Frage. Man sei nicht verpflichtet, die restlichen Mittel aus dem im Dezember vereinbarten 15-Milliarden-Dollar-Paket freizugeben, sagte der stellvertretende Finanzminister Sergej Storschak.

Verwundete werden in Wien behandelt

Österreich beteiligt sich an der medizinischen Versorgung der bei den Protesten in der Ukraine verwundeten Personen. Zwei Demonstranten mit schweren Augenverletzungen würden in einem Wiener Spital kostenlos operiert und nachversorgt, teilte das Außenministerium mit. Sie sollen am Mittwochnachmittag am Wiener Flughafen ankommen.

Österreich hat der Ukraine darüber hinaus weitere Unterstützung angeboten. So soll es Einreiseerleichterungen für Studenten und Nichtregierungsorganisationen geben, außerdem sollen österreichische Rechtsexperten bei der Justizreform in der Ukraine helfen. Darüber hinaus setzt sich Österreich für ein wirtschaftliches Unterstützungspaket für die Ukraine ein.

EU-Hilfspaket für Kiew

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützt die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine. Dies würde den EU-Mitgliedsländern erlauben, Geld für ein bedeutendes Hilfspaket zusammenzubringen, sagte der Finne am Dienstag. "Die EU ist bereit, der Ukraine zu helfen, parallel zu einem (Hilfs-)Programm des IWF", sagte Rehn mit Blick auf den Internationalen Währungsfonds.

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte an der Stanford-Universität in Kalifornien am Dienstag, der IWF habe einen Vertreter vor Ort, der die Lage in den nächsten Tagen bewerten werde. Der Währungsfonds werde wahrscheinlich in Kürze Unterstützung leisten, wenn das IWF-Mitgliedsland Ukraine darum bitte, erklärte Lagarde.

Wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte Rehn die Bildung einer neuen Regierung als Vorbedingung für internationale Hilfe. Die neue Regierung müsse sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten. Rehn nahm nicht zu Beträgen möglicher Hilfe Stellung.

Janukowitsch soll vor Gericht

Das ukrainische Parlament forderte den Internationalen Strafgerichtshof am Dienstag mit Nachdruck auf, dem entmachteten Präsidenten Janukowitsch wegen der Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen. Das Den Haager Tribunal müsse die Verantwortlichen für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ermitteln, hieß es.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft schrieb den untergetauchten Janukowitsch zur Fahndung aus - wegen des Verdachts auf Massenmord. Weiter war unklar, wo er sich aufhält.

Bei den Straßenschlachten kamen seit November Schätzungen zufolge fast 100 Menschen ums Leben, zudem gab es rund 2.000 Verletzte. (APA, 26.2.2014)

  • US-Außenminister John Kerry: "Es geht um die Bevölkerung der Ukraine und darum, dass die Ukrainer ihre Entscheidung über die Zukunft treffen."
    foto: ap photo/ evan vucci, pool

    US-Außenminister John Kerry: "Es geht um die Bevölkerung der Ukraine und darum, dass die Ukrainer ihre Entscheidung über die Zukunft treffen."

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