Regierungsbündnis in Rumänien zerbrochen

25. Februar 2014, 22:48
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Nationalliberale verlassen Koalition und fordern Rücktritt von Premierminister Ponta

Bukarest - Das rumänische Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) ist nach zweiwöchigem Dauerstreit und rund drei Jahren nach der Gründung der Sozialliberale Union am Dienstag aufgelöst worden. Die Parteien konnten sich nicht auf die Neubesetzung der Regierungsämter der Nationalliberalen einigen. Nun fordert die PNL den Rücktritt des Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD).

Wegen der "wiederholten und krassen Verstöße" Pontas gegen die Vereinbarungen innerhalb der Regierung habe die PNL am Dienstag entschieden, in die Opposition zu wechseln, sagte PNL-Chef und Senatspräsident Crin Antonescu, der im November 2014 als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der USL antreten sollte. Die liberalen Minister werden am Mittwochvormittag ihre Ämter offiziell niederlegen.

Dennoch soll die politische Lage stabil bleiben. "Die großen Linien der rumänischen Politik bleiben dieselben, ungeachtet der jeweiligen Regierung oder der Parlamentsmehrheit", sagte Antonescu, der derzeit in Wien weilt, nach einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer.

Der Beschluss zur Auflösung des Regierungsbündnisses erfolgt nach wochenlangem Tauziehen um die Ernennung des PNL-Vizechefs Klaus Johannis zum Innenminister und Vizepremier. Dies hatte Ponta abgelehnt und Johannis stattdessen das Finanzressort angeboten. Das Innenministerium ist angesichts des Wahljahres 2014 - im Mai finden EU-Wahlen und im November Präsidentschaftswahlen statt - besonders begehrt. Vor der entscheidenden Parteisitzung seiner Regierungspartner hatte Pontan noch einmal an die PNL appelliert, "das USL-Projekt zu retten".

Ponta hatte wiederholt betont, im Falle eines Austritts der PNL aus der Regierung keinesfalls zurücktreten zu wollen. Die PSD hat nun angekündigt, neben den bereits alliierten Kleinparteien - Konservative (PC) und Fortschrittspartei (UNPR) - auch die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) in die Regierung zu holen. Der UDMR würden demnach die Ressorts für Kultur und Umwelt sowie ein Vizepremierposten zukommen. Der Vorsitzende der Minderheitenvertreter im Parlament, Varujan Pambuccian, erklärte, dass man das neue Kabinett bei Abstimmungen stützen wolle. Mit Unterstützung all dieser Kräfte käme Ponta im Parlament auf eine recht komfortable Mehrheit von 310 Stimmen. Das Parlament hat derzeit 575 Sitze, sodass eine absolute Mehrheit bereits mit 288 Stimmen erreicht wäre. (APA, 25.2.2014)

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