Händchen halten für den U-Ausschuss

Reportage mit Video25. Februar 2014, 21:39
87 Postings

200 bis 300 Menschen demonstrierten vor dem Parlament für mehr Aufklärung in der Causa Hypo Alpe Adria

Wien - Ganz gereicht hat es nicht. Die Menschenkette hat nicht wie angekündigt das Parlament umschlossen, sondern die Menschen standen nur vor dem Hohen Haus. Nichtsdestotrotz versammelten sich am Dienstagnachmittag zwei bis dreihundert Menschen, um ihren Unmut zu zeigen und um mit Abgeordneten über die Causa Hypo zu reden.

 Eine kleine Menschenkette ohne "Führung".

Wut und Enttäuschung waren die am meisten genannten Motive, warum man sich zur Teilnahme an der Versammlung entschloss.

 

Eigentlich sind während Nationalratssitzungen Versammlungen und Kundgebungen im Umkreis von 300 Metern verboten – die sogenannte Bannmeile tritt dann in Kraft – doch die Polizei duldete die Aktion. Initiator und Grünen-Politiker Michel Reimon appellierte an die Teilnehmer, nicht zu demonstrieren, keine Transparente zu halten, höflich zu sein und "nur wer sich wirklich traut, soll eine politische Ansprache halten". Transparent gab es nur eines und das war von Abgeordneten vom Team Stronach.

Staatsbürger sollen mit Politikern reden, meint Initiator Michel Reimon.

Doch das eigentliche Ziel war laut Reimon nicht, das Parlament mit einer Menschenkette zu umschließen, sondern mit Abgeordneten aller Parteien über die Causa Hypo zu diskutieren. Das war auch der Grund, warum Wolfgang Kapf aus Amstetten anreiste. Für ihn ist die Causa Hypo "der größte Skandal der Zweiten Republik." Er wollte Antworten. Bisher habe er nur das Gefühl, "Sand in die Augen gestreut zu bekommen". Ob er genügend Antworten auch bekommen hat? Ihm waren zu wenig Politiker aus den Regierungsparteien vertreten – nämlich nur Asdin El Habbassi (ÖVP) und Daniela Holzinger (SPÖ). El Habbassi ist ganz auf Parteilinie: Zuerst Hypo-Abwicklung, dann Hypo-Aufklärung - und die lieber mit einem Weisenrat als mit einem U-Ausschuss.

 ÖVP-Abgeordneter El Habbassi wagt sich aus dem Hohen Haus, um den wütenden Bürgern Fragen zu beantworten.

Holzinger hingegen hat schon einmal gegen den Klubzwang und für einen U-Ausschuss gestimmt. Das hat ihr innerhalb der Partei viel Kritik eingebracht, man habe sie sogar aufgefordert den Klub zu verlassen. Das kommt für sie aber nicht in Frage: "Ich lasse mich nicht gerne als Verräterin hinstellen." Außerdem habe ihr die Resonanz aus der Bevölkerung Recht gegeben, das Richtige getan zu haben. Eine klubinterne Abstimmung hat aber die weitere Parteilinie festgelegt und das ist die alte: Keine Zustimmung zu einem U-Ausschuss. Gegen den U-Ausschuss stimmte Holzinger aber trotzdem nicht, sie verließ bei der Abstimmung den Saal.

"Wenn es Gewissensentscheide gibt, werde ich auf weiterhin gegen den Klubzwang stimmen", sagt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger.

Den Saal zu verlassen, um der Abstimmung zu entgehen, ist für viele Abgeordnete eine Möglichkeit, den Klubzwang zu umgehen. "Sie verdrücken sich dann aufs Klo", sagt Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Seiner Meinung nach falle es heute vielen SPÖ-Abgeordneten schwer, gegen einen U-Ausschuss zu stimmen. "Die Stimmung im SPÖ-Klub ist zum Zerreißen" stellt der Abgeordnete fest. Dabei sei es für ihn nur eine Frage der Zeit, bis ein U-Ausschuss beschlossen werde. Schon vergangene Woche konnte er ein Umdenken bei den Vorarlberger Politikern sehen, als der ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner sich für eine parlamentarische Aufklärung ausgesprochen habe.

Lange vor der Abstimmung hat sich die Menschenkette wieder aufgelöst. Wie sie ausgehen wird, war den Teilnehmern schon im Vorhinein klar. Zurück bleibt die Wut und Enttäuschung der Bürger. (Marie-Theres Egyed und Maria von Usslar, derStandard.at, 25.2.2014)

Christoph Robol hat die Facebook-Gruppe "Tatort Hypo" gegründet. Er fordert mehr Aufklärung und will den Sachverhalt möglichst verständlich aufschlüsseln.

 Das Team Stronach zeigt sich solidarisch mit den Protestierenden und hält nicht nur ein Transparent, sondern hat auch Sparschweine im Sitzungssaal aufgestellt.

Share if you care.