ÖVP stellt Immunität der Abgeordneten infrage

25. Februar 2014, 19:56
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Teilweise Aufhebung der Immunität gefordert

Die Reform des Untersuchungsausschuss ist eine Forderung der Opposition, sie will, dass die Kontrollfunktion ein Minderheitenrecht im Parlament wird.

Die Volkspartei stellt nun jedoch die Immunität der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss infrage. "Die berufliche Immunität der Abgeordneten ist sinnvoll. Man sollte aber darüber nachdenken, ob die Abgeordneten in Ausschüssen wie etwa dem Untersuchungsausschuss weiter immun sein müssen. Fragen kann man ja nach wie vor alles, was man will", sagt der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Andreas Khol im Kurier.

Auch der amtierenden Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf kann sich laut dem Bericht eine Entimmunisierung vorstellen: "Selbstverständlich ist die Waffenungleichheit zwischen denen, die als Zeugen der Wahrheit verpflichtet sind, und den Abgeordneten, die unter dem Schutz der Immunität stehen, ein Problem."

Unterstützung bekommen Khol und Kopf von Justizminister Wolfgang Brandstetter: "Als Justizminister will ich dem Parlament keine Ratschläge geben. Der Vorwurf, dass unter dem Deckmantel der Immunität Verleumdungen begangen wurden, macht mich aber betroffen. Ich kann verstehen, wenn man die Immunität als Anachronismus empfindet." (red, derStandard.at, 25.2.2014)

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