Obama droht Karzai mit Komplettabzug aus Afghanistan

25. Februar 2014, 19:16
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US-Präsident fordert Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen

Washington/Kabul - Im Streit um die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit Afghanistan hat US-Präsident Barack Obama dem afghanischen Staatschef Hamid Karzai mit dem Abzug aller Truppen bis zum Jahresende gedroht. In einem Telefonat mit Karzai machte Obama nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag deutlich, dass er das Pentagon mit den Planungen für einen vollständigen Abzug beauftragt habe.

Allerdings ließ der US-Präsident die Möglichkeit offen, dass der im April zu wählende Nachfolger Karzais das Abkommen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen könne.

"Begrenzte" Mission

Das Sicherheitsabkommen könne auch "später in diesem Jahr" unter Dach und Fach gebracht werden, sagte Obama laut Weißem Haus. Dann könnte das US-Militär mit einer "begrenzten" Mission am Hindukusch bleiben, um die afghanischen Streitkräfte auszubilden und gegen "Überbleibsel" des Terrornetzwerks Al-Kaida vorzugehen. Je länger die Unterzeichnung des Abkommens auf sich warten lasse, desto schwieriger werde aber die Planung und Umsetzung eines derartigen Einsatzes. Die US-Mission werde als Folge "kleiner in Umfang und Anspruch", warnte Obama.

Die NATO und die afghanische Regierung haben vereinbart, dass alle ausländischen Kampftruppen bis Ende 2014 abziehen. Eine internationale Ausbildungs- und Unterstützungsmission soll Afghanistan dann in den folgenden Jahren weiter stabilisieren. Das zwischen Washington und Kabul mühsam ausgehandelte Sicherheitsabkommen regelt den Verbleib von US-Soldaten in dem Land. Zugleich gilt es als Vorlage für Deutschland und die anderen an dem Nachfolgeeinsatz beteiligten Staaten - und ist somit von grundlegender Bedeutung für die künftige Truppenpräsenz in dem Krisenstaat.

Umstrittene Vereinbarung

Die Vereinbarung ist in Afghanistan umstritten, da sie vorsieht, dass sich US-Soldaten bei Vergehen nur in der Heimat vor Gericht verantworten müssen. Bereits im Irak war ein ähnliches Sicherheitsabkommen an einer derartigen Immunitätsregelung gescheitert, woraufhin die USA ihre Truppen komplett abzogen.

Die afghanische Stammesversammlung Loja Dschirga billigte das Abkommen mit den USA im November aber und beauftragte Karsai mit der Unterzeichnung. Der Staatschef stellte aber wiederholt neue Bedingungen und will die Inkraftsetzung seinem Nachfolger überlassen, der am 5. April gewählt wird. Karsai darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. (APA, 25.2.2014)

  • Barack Obama und Hamid Karzaiin Washington, Jänner 2013
    foto: reuters/jason reed

    Barack Obama und Hamid Karzaiin Washington, Jänner 2013

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