Hypo-Ausschuss: Augenauswischerei

Kommentar25. Februar 2014, 18:44
28 Postings

Der angedachte Weisenrat ist ein schlechtes Ablenkungsmanöver

Werner Faymanns spärliche Auskunft zu Hypo und Folgen verfolgt offenbar ein strategisches Ziel: Je weniger der Bundeskanzler zur Pleitebank sagt, desto weniger wird er mit diesem für die Politik so unangenehmen Thema auch in Zusammenhang gebracht.

Eine Taktik, die nicht aufgeht: Das Hypo-Schlamassel lässt sich nicht ignorieren und zur Gänze auf den Finanzminister abschieben. Vom Kanzler erwarten die Bürger Leadership und Entschlossenheit, nicht Abtauchen und Herumeiern. Der Regierungschef muss eine Strategie darstellen und sollte nicht selbst den Eindruck erwecken, er habe keine Ahnung und die Hosen voll.

Der Umgang mit der Frage des Untersuchungsausschusses, der eine parlamentarische Klärung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bringen könnte, verstärkt den Eindruck, die SPÖ habe hier selbst etwas zu verbergen und sei nicht an einer restlosen Aufklärung der Zustände und Verantwortlichkeiten interessiert. Die Arroganz, mit der die SPÖ das Thema wegschiebt, ist ärgerlich.

Der angedachte Weisenrat, der sich mit der Hypo Alpe Adria auseinandersetzen könnte, ist schließlich ein schlechtes Ablenkungsmanöver. Von der Regierung bestellte und der Regierung verantwortliche Fachleute können eine unabhängige parlamentarische Untersuchung unter Federführung der Opposition unmöglich ersetzen. Das wäre eine reine Augenauswischerei. (Michael Völker, DER STANDARD, 26.2.2014)

Share if you care.