Fremdenpass für Alijew: Kein Amtsmissbrauch in Horn feststellbar

25. Februar 2014, 18:09
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Staatsanwaltschaft Krems hat Verfahren gegen zwei Beamte der Bezirkshauptmannschaft eingestellt - Volksanwaltschaft hatte demgegenüber Entgegenkommen der Behörde scharf kritisiert

Krems/Horn/Wien - Die Staatsanwaltschaft Krems hat das Verfahren gegen zwei Beamte der Bezirkshauptmannschaft (BH) Horn eingestellt, die im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Fremdenpasses an den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Alijew, unter Amtsmissbrauchsverdacht geraten waren. Das gab der Sprecher der Kremser Anklagebehörde, Franz Hütter, auf APA-Anfrage bekannt.

"Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs ist nicht erfüllt. Ein dafür erforderlicher Befugnismissbrauch konnte nicht nachgewiesen werden", sagte Hütter.

Aliyev war nach seiner Abberufung als Botschafter bei einem Einreiseversuch am Flughafen Wien-Schwechat mangels gültiger Papiere angehalten worden. Ein daraufhin eingebrachter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis soll von der Wiener MA 35 abgelehnt worden sein. Dass es eine solche ablehnende Entscheidung gegeben habe, ließ Alijew am Dienstag dementieren. "Es hat seitens der MA35 gar keine Entscheidung gegeben", erklärte sein Rechtsvertreter, Manfred Ainedter. Der Akt sei "in Verstoß geraten".

Nunmehriger Justizminister verschaffte Meldeadresse

Für Alijew waren in der Folge bei der BH Horn Aufenthaltstitel und Fremdenpass beantragt worden, wobei die Anträge Alijews damaliger Rechtsbeistand, der nunmehrige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), einreichte. Berichte, wonach die Antragsstellung an der BH binnen 48 Stunden positiv erledigt worden seien, waren ebenfalls unzutreffend, so Ainedter: "Es waren drei Wochen." 48 Stunden wären ab Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit vergangen, stellte Ainedter klar.

Eine beigebrachte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit könnte dabei durchaus eine Rolle gespielt haben. Brandstetter verschaffte in weiterer Folge seinem Mandanten auch eine Meldeadresse, indem er ihm in Eggenburg eine Wohnung zur Verfügung stellte, die einer Gesellschaft gehörte, an der Brandstetter beteiligt war.

Die Volksanwaltschaft, die diese Vorgänge geprüft und in einen Bericht gegossen hatte, über den das Nachrichtenmagazin "Format" erstmals berichtete, ortete in Bezug auf die Amtshandlung "Missstände in der Verwaltung". Die BH Horn habe "lediglich aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Wohlmeinung des BMI (Bundesministerium für Inneres, Anm.) den Aufenthaltstitel erteilt" und selbst "keinerlei Ermittlungstätigkeit durchgeführt", heißt es in dem Bericht. Insgesamt sei das behördliche Verfahren "als völlig unzureichend zu qualifizieren"; man hätte Alijew den Fremdenpass "mangels eines ersichtlichen Interesses der Republik Österreich zum damaligen Zeitpunkt nicht erteilen (...) dürfen".

Fremdenpass mittlerweile ungültig

Die Staatsanwaltschaft kam allerdings zum Schluss, dass den mit dieser Causa befassten Beamten kein strafbares Verhalten nachzuweisen war. Der in einem Vorhabensbericht vertretene Standpunkt, das Verfahren daher einzustellen, wurde von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium genehmigt. Justizminister Brandstetter war damit eigenen Angaben zufolge zu keinem Zeitpunkt befasst. Er hatte zuletzt betont, nach seiner Amtsübernahme keinen Einblick in "offene" Vorhabensberichte genommen zu haben. Den gegenständlichen hatte ein von Brandstetter eingesetzter "Weisenrat" geprüft und abgesegnet, wie Sektionschef Christian Pilnacek am Dienstag der APA bestätigte: "Der Weisenrat hat sich dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft Krems angeschlossen."

Der Fremdenpass für Alijew ist übrigens mittlerweile für ungültig erklärt worden. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit 2011 gegen Alijew wegen Geldwäsche und Mordverdachts. Er soll - so zumindest die Verdachtslage - in die Entführung und Tötung zweier kasachsicher Banker verwickelt gewesen sein, was der Ex-Diplomat, der mittlerweile unter dem Namen seiner zweiten Ehefrau, Shoraz, in Malta lebt, entschieden bestreitet. Österreich lehnte zweimal die Auslieferung Alijews an Kasachstan wegen Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses in der autokratisch, von Alijews Ex-Schwiegervater, Präsident Nursultan Nazarbayev, geführten Ex-Sowjetrepublik ab. Alijew war in seiner Heimat in Ungnade gefallen. (APA, 25.2.2014)

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