Spindelegger wirbt für Experten-Einbeziehung

25. Februar 2014, 17:49
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Finanzminister: "Gute Expertise kostet auch etwas"

Wien/Klagenfurt - Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Dienstag neuerlich betont, dass man die Hypo-Krise mit möglichst geringem Schaden für die Steuerzahler bewältigen wolle. Dass man externe Fachleute einbezieht, verteidigte der Vizekanzler. Wenn es um gute Expertise gehe, dürfe man die Kosten nicht scheuen, meinte Spindelegger im Rahmen der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" des Team Stronach.

An sich sieht sich der Finanzminister durch den stabilen Ausblick der Ratingagentur Fitch für das Triple-A bestätigt, dass Österreich weiter einen guten Ruf am internationalen Kapitalmarkt habe: "Den werden wir verteidigen."

Keine zusätzliche Vergütung für Liebscher

Dementiert wurde von Spindelegger, dass der mittlerweile zurückgetretene Leiter der Hypo-Taskforce Klaus Liebscher für diesen Job eine zusätzliche Vergütung erhalten habe. Was das umstrittene Wyman-Gutachten, das eine Insolvenz nahelegt, angeht, verwies der Finanzminister darauf, dass die Taskforce zu anderen Empfehlungen gekommen sei, denen man nun nachgehe.

Wie man Dritte an den Kosten beteiligen könne, wollte Spindelegger nicht einschätzen. Darüber könne man erst nach Vorliegen des Endberichts der Task Force entscheiden. Tabus gebe es nicht.

Die für die Hypo anfallenden Kosten haben laut Spindelegger jedenfalls eine "erschreckende" Größe angenommen. Die Verantwortung dafür wies er neuerlich der "verantwortungslosen Expansion" der ehemaligen Bankmanager mit den Haftungen des damals von Landeshauptmann Jörg Haider regierten Kärnten zu.

Die Situation bei den Volksbanken ist nach Angaben des Finanzministers mit jener bei der Hypo Alpe Adria nicht vergleichbar. So habe es im Vorjahr auch keine staatliche Kapitalzufuhr oder Liquiditätshilfe gegeben. Was die aus der Kommunalkredit hervorgegangene ebenfalls verstaatlichte KA Finanz angeht, lobte der Vizekanzler, dass bereits 60 Prozent der Assets zügig und erfolgreich abgebaut worden seien.

Team Stronach für U-Ausschuss

In der Begründung der "Dringlichen" hatte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur eindringlich für einen U-Ausschuss geworben, der heute gemeinsam von allen Oppositionsparteien beantragt wird. Der Koalition empfahl sie die Zustimmung, denn Halbwahrheiten und Halbinformationen eigneten sich zur Legendenbildung.

Was die Hypo direkt anlangt, forderte Nachbaur, dass das Land Kärnten seinen Zukunftsfonds zur Schadensminderung herausrücken solle. Sich zu weigern sei eine "wahre Chuzpe". Beteiligt werden müssten bei der Bewältigung der Kosten auch die Gläubiger in Form eines Haircuts, meinte die Klubobfrau. "Moralisch verwerflich" wäre nämlich, die Gläubiger zu schützen und die Steuerzahler dafür zur Kasse zu bitten.

Schlagabtausch um Hypo

Der bereits bekannte Abtausch von Schuldzuweisungen hat am Dienstag im Nationalrat die Debatte zur Hypo-"Dringlichen" des Teams Stronach dominiert. SPÖ und ÖVP schossen sich auf die Freiheitlichen ein. Die Verantwortlichen für das Desaster seien "alle blau wie der Wörthersee" gewesen, meinte etwa SP-Abgeordneter Maximilian Unterrainer. Die FPÖ wies das empört zurück.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprach von der Hypo als "Haiderbank". Es sei der damalige Kärntner Landeshauptmann gewesen, der das exzessive Wachstum der Landesholding politisch getragen und forciert habe. 2009 sei der Bund gezwungen gewesen, die Notverstaatlichung der "Haiderbank" vorzunehmen. "Hätten wir damals Kärnten nicht unter die Arme gegriffen, dann wäre dieser Flächenbrand gekommen."

"Märchenstunde"

Christian Höbart (FPÖ) wies diese "Märchenstunde" empört zurück. Der Expansionskurs der Hypo habe unter ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto begonnen, und das "Turbowachstum" sei erst unter der BayernLB eingeleitet worden. Angesichts der Notverstaatlichung, als der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) "die Bankenleiche in Empfang genommen" habe, hätten sich die Bayern auf die Schenkel geklopft. Die Regierung forderte er auf, eine Rückabwicklung zu prüfen und einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Ganz ähnlich sah das Robert Lugar vom Team Stronach. Die Anstaltslösung sei die teuerste Variante, die Möglichkeit zur Rückabwicklung bestehe. Die Regierung tue aber nichts dergleichen, denn sie fürchte sich vor der Raiffeisenbank und den "Landeshäuptlingen". An die Opposition richtete er einen Appell zur Gemeinsamkeit: "Wir müssen den Super-GAU für die Bevölkerung verhindern."

Weisenrat "nice to have"

Der Grüne Werner Kogler lehnte den von SPÖ und ÖVP forcierten Weisenrat zur Hypo ab. Dieser sei höchstens "nice to have", könne aber niemals einen Untersuchungsausschuss ersetzen. "Es ist völlig klar, dass in einer entwickelten Demokratie die Untersuchungshoheit beim Parlament liegt", betonte er. "Sie werden den U-Ausschuss nicht wegweisen können", zitierte er seine Klubchefin Eva Glawischnig und zeigte Vorfreude auf die namentliche Abstimmung zum gemeinsamen U-Ausschuss-Antrag der Opposition zu Sitzungsende.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz sprach von einem fruchtbaren Austausch, zu dem es aber nur aufgrund des Drucks der Opposition komme. Er präsentierte ein 10-Punkte-Programm, um aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Zu den beantragten Punkten gehörten etwa eine Schuldenbremse in der Verfassung, eine Föderalismusreform und ein "Insolvenzrecht für unverantwortliche Landesregierungen". Hubert Kuzdas (SPÖ) konnte der Krise auch Positives abgewinnen. "Es ist jetzt schon klar, die Banken zahlen mit." Man werde letztlich mehr durch die Bankenabgabe einnehmen, als die Hypo koste. (APA, 25.2.2014)

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