Politische Rückeroberung

Kommentar25. Februar 2014, 17:47
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In den USA verliert der "militärisch-industrielle Komplex" ein wenig Macht

Über Jahrzehnte hinweg galt diese strategische Maxime für die amerikanischen Streitkräfte: Sie müssen jederzeit in der Lage sein, zweieinhalb konventionelle Kriege gleichzeitig auszufechten. Werden die USA das auch nach Umsetzung jenes Sparprogrammes können, bei dessen Präsentation Verteidigungsminister Chuck Hagel akkurat die alte Vorgabe infrage stellte? Aber ja. Ist die Kritik vor allem aus republikanischen Reihen an den Streichungen übertrieben? Mit großer Sicherheit.

Perspektive und Relation mögen bei der Einschätzung der Nachricht helfen: Der US-Verteidigungsetat hat sich zwischen 2001 und 2011 von 375 Milliarden auf über 700 Milliarden US-Dollar verdoppelt. 2011 bestritt Washington fast 42 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Ab 2012 begann die Kurve wegen der anlaufenden Abzüge aus dem Irak und Afghanistan abzuflachen. Im vergangenen Jahr gaben die USA immer noch mehr als 600 Milliarden Dollar für ihr Militär aus - mehr als die im Ranking folgenden zwölf Staaten (inklusive China und Russland) miteinander.

Es mag sein, dass Hagel die Landstreitkräfte auf den Personalstand von vor dem Zweiten Weltkrieg zurückfährt und einige Systeme auslaufen lässt. Teure Rüstungsprogramme wie der Joint Strike Fighter (F-35) oder die Flugzeugträgergruppen - derzeit elf an der Zahl, die bis 2058 sukzessive von neuen Trägern der Ford-Klasse ersetzt werden sollen - stehen aber bis auf weiteres außer Streit. Mehr Geld gibt es zudem für die vergleichsweise günstige Cyber-Kriegsführung und im Bereich der flexibel einsetzbaren Spezialkräfte. Das bedeutet, dass die USA auf Jahrzehnte hinaus mit großem Abstand die stärkste und fähigste Armee der Welt haben werden.

In den Analyseszenarien der Pentagon-Planer dürfte dieses Potenzial bei weitem ausreichen, um jederzeit an jedem Ort der Welt amerikanische Macht ausspielen und US-Interessen notfalls mit Gewalt verteidigen zu können - sei es im Pazifik, sei es in Afrika oder Europa.

In der internen amerikanischen Debatte - und hier beginnt der eigentlich spannende Teil des Vorganges - bedeuten die vorerst moderaten Kürzungen, dass die Politik das Steuerrad wieder vom "militärisch-industriellen Komplex" (davon sprach Präsident Dwight D. Eisenhower, seines Zeichens selbst ein General, bereits in den 1950er-Jahren) zurückzuerobern versucht. Nach einem Jahrzehnt zügelloser und frenetischer Aufrüstung im Namen der angeblich umfassend bedrohten "National Security", nach einer forcierten Militarisierung der amerikanischen Gesellschaft gibt es so etwas wie moderate Abrüstung in einem bis an die Zähne bewaffneten öffentlichen Diskurs.

Das bedeutet nicht zwingend, dass Vernunft einkehren wird in Washington und vor allem im Distrikt um den Capitol Hill. Aber es illustriert, dass die Kriegsmüdigkeit und die finanziellen Bedenken der amerikanischen Wählerschaft doch eine Art Regulativ gegen die Wunschlisten der Generäle und der Waffenlobbyisten in Washington darstellen.

Ob sich die politischen Kräfte und Konzerne, die an der Aufrüstung der vergangenen Jahre kräftig verdient haben, dauerhaft geschlagen geben, lässt sich allerdings infrage stellen. Im Zweifel wird sich wieder eine Krise, ein Konflikt oder ein Feind finden, der die Kassen bei Boeing, Raytheon, Lockheed Martin und Northrop Grumman klingeln lassen wird. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 26.2.2014)

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