NPD-Klage gegen Gauck: Präsident der Spinner

Kommentar25. Februar 2014, 17:41
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Jeder Bundespräsident, erst recht der rhetorisch gewandte Gauck, hat als schärfste Waffe seine Worte

Es ist schon merkwürdig, wenn ausgerechnet die NPD, die den Staat in seiner Form ablehnt, vor das Verfassungsgericht zieht und sich von diesem helfen lassen will. Aber sei's drum, auch dies erträgt eine Demokratie.

Diesmal geht es gegen Bundespräsident Joachim Gauck, der erklärt hat, man müsse "Spinnern", die gegen eine Unterkunft für Asylwerber protestierten, Paroli bieten. Natürlich ist es richtig und wichtig, dass Gauck dazu aufruft, sich braunen Parolen und Aktionen entgegenzustellen.

Aber für die Demonstranten das Wort "Spinner" zu gebrauchen war schon eine äußerst fragwürdige Formulierung. Zum einen weiß der Bundespräsident eigentlich, dass zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch das Recht gehört, eben anderslautende Meinungen kundzutun.

Jeder Bundespräsident, erst recht der rhetorisch gewandte Gauck, hat als schärfste Waffe seine Worte. Besser ließe sich mit diesen erklären, warum eine Unterkunft für Asylbewerber nichts Verdammenswertes ist.

Zudem spielt eine solch abqualifizierende Bemerkung genau jenen in die Hände, vor denen man eigentlich warnen möchte. Es ermöglicht ihnen wieder einmal die Rolle des unverstandenen Märtyrers.

"Ich bin auch Präsident der Pechvögel und Verlierer", hat Gauck gerade bei der Rückkehr der deutschen Sportler aus Sotschi erklärt. Das klingt - weil es niemanden ausgrenzt - doch schon deutlich besser. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 26.02.2014

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