ÖVP will weitere dubiose Gelder an Telekom refundieren

25. Februar 2014, 17:48
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Die Fastenzeit kommt, die ÖVP tut Buße: Nach 96.000 Euro im Jänner will sie nun 192.000 Euro an die Telekom refundieren

Wien - In der ÖVP stehen die Zeichen offenbar auf Osterputz und - passend zur bevorstehenden Fastenzeit - auf Buße. Nach den sogenannten White-House-Geldern im Jänner, die 2008 in den Wahlkampf der Jungen ÖVP geflossen sind und von der Telekom Austria (TA) stammten, wollen die Christsozialen nun offenbar auch die über Peter Hocheggers Valora und die Schaltagentur Mediaselect geschleusten Telekom-Gelder zurückzahlen.

Beim Mediaselect-Komplex geht es nicht nur um 96.000 Euro netto, sondern um das Doppelte: Rund 192.000 Euro (exklusive Umsatzsteuer) waren 2006 und 2007 in Tranchen von zweimal 60.000 Euro und einmal 72.960 Euro von der Telekom zur Volkspartei geflossen. Mutmaßlich über Scheinrechnungen für fingierte Aufträge, die auf einem innerhalb der Mediaselect als "ÖVP-Konto" genannten Konto landeten, wie die Staatsanwaltschaft vermutet. Die Anklagebehörde ermittelt deshalb, wie berichtet, gegen die Volkspartei gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und Funktionäre wie Klubobmann Reinhold Lopatka und Exparteichef Wilhelm Molterer wegen Verdachts des Beitrags zur Untreue und der Geldwäscherei. Die Genannten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Über zehn Jahre

Anders als bei den Geldern der JVP will die Bundes-VP die Beträge diesmal nicht in Form einer Einmalzahlung retournieren. Es soll über zehn Jahre abgestottert werden, sagen Insider unter Berufung auf ein Zahlungsangebot, das die Vizekanzlerpartei der Telekom unterbreitet habe. In der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse bestätigt man die Rückzahlungsabsicht nur indirekt: Man wolle, wie versprochen, gründlich aufräumen. "Wir arbeiten mit den Ermittlungsbehörden zusammen und sind um Aufklärung bemüht. Dazu gehört es auch allfällig entstandene Schäden wieder gut zu machen, wenn der Verdacht nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass Gelder zugunsten der ÖVP verwendet wurden - ungeachtet der Zulässigkeit der damaligen Vorgangsweise", teilt Generalsekretär Gernot Blümel auf Anfrage des STANDARD schriftlich mit.

Verschlossen gibt sich auch die Telekom. Man könne zur Causa Mediaselect keine Auskunft geben, sei aber froh über jeden Betrag, der nicht eingeklagt werden müsse. Der Strafverfolgung entgeht die Bundes-VP durch Rückzahlung wohl nicht, sie wirkt als tätige Reue aber strafmildernd.

"Keine Details"

Fragen zu Hintergründen, etwa ob das Ersuchen auf Ratenzahlung auf Liquiditätsprobleme schließen lasse, beantwortet der VP-General nicht: "Ich bitte um Verständnis, dass ich zu derzeit anhängigen Verfahren keine detaillierte Auskunft erteilen kann." Über Mediaselect sollen der ÖVP in den Jahren 2005 bis 2007 auch Zuwendungen der Lotterien (knapp 73.000 Euro) und der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (rund 50.000 Euro) zugeflossen sein. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 26.2.2014)

  • Die Staatsanwaltschaft im Nacken, wird in der ÖVP-Bundesparteizentrale in der Wiener Lichtenfels- gasse aufgeräumt. Dubiose Zahlungen werden vorsorglich zurückgezahlt.
    foto: apa/schlager

    Die Staatsanwaltschaft im Nacken, wird in der ÖVP-Bundesparteizentrale in der Wiener Lichtenfels- gasse aufgeräumt. Dubiose Zahlungen werden vorsorglich zurückgezahlt.

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