Kein weiser Beitrag zur Aufklärung der Causa Hypo

25. Februar 2014, 17:35
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Der Kanzler und sein Vize lockten die Opposition mit der Einrichtung eines Weisenrats zur Hypo - ohne Erfolg. Auch Experten meinen, dieses Angebot kann einen U-Ausschuss nicht ersetzen.

Wien - Das Ansinnen der Regierung, zur Causa Hypo statt eines U-Ausschusses einen Weisenrat einzurichten, stößt bei der Opposition wie Verfassungsexperten auf strikte Ablehnung. Dabei hatten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize, Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), Dienstagfrüh beim Pressefoyer nach dem Ministerrat mit mehreren Lockangeboten versucht, die anderen Parteien für ihren Vorschlag zu gewinnen.

So will Faymann über die Besetzung des Weisenrates mit den Freiheitlichen, den Grünen, dem Team Stronach und den Neos Gespräche führen - auch wenn bei der Aufarbeitung der Affäre nicht davon abgelenkt werden dürfe, dass die Verursacher des Hypo-Debakels die FPÖ in Kärnten sei.

Konkret möchten Faymann wie Spindelegger, dass die Weisen das Zustandekommen der Notverstaatlichung durchleuchten, also die Vorgänge im Jahr 2009 - "weil da so viel hineingeheimnist wird", wie sich Spindelegger ausdrückte. Die Jahre davor, erklärte der Kanzler, seien vom Kärntner Landtag untersucht worden - und mit den 700-Seiten-Berichten seien die Gerichte schon "voll beschäftigt".

Keine Stunde später versprach er bei der Fragestunde im Parlament zudem, dass er am 3. März die Ergebnisse der Taskforce, die bis dahin Lösungen für die Problembank vorlegt, "allen Parteien selbstverständlich unverzüglich zur Verfügung stellen" will.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Opposition schon auf einen neuerlichen - und diesmal gemeinsamen - Antrag auf Einsetzen eines U-Ausschusses zur Hypo verständigt - der sämtliche Vorgänge ab dem Jahr 2000, also noch lange vor Akutwerden der Finanzprobleme, untersuchen soll. Auch die Verantwortung der Kontrollbehörden, insbesondere die Aufsicht des Finanzressorts, soll das Gremium unter die Lupe nehmen.

Die Alternative der Regierung zum U-Ausschuss nennt FPÖ-General Harald Vilimsky im Gespräch mit dem Standard "einen Schmäh der Sonderklasse", der "einen Schlag ins Gesicht des Parlaments" bedeuten würde. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hält fest, dass "ein Weisenrat einen U-Ausschuss nicht ersetzen" könne. Gern aber werde man unabhängige Experten einladen, um "für seriöse Aufklärung" zu sorgen. Für Kathrin Nachbaur, Klubobfrau des Team Stronach, kann ein Weisenrat zwar zur "steuerschonenden Abwicklung" der Hypo beitragen, aber auch sie erklärt: "Zur Aufarbeitung des Falles ist ein U-Ausschuss notwendig." Und auch Neos-Chef Matthias Strolz hält den angebotenen Weisenrat für "eine Nebelgranate", denn: Der größte Finanzskandal der Zweiten Republik könne nicht "in einem Privatissimum von zwei oder drei Männern aufgeklärt" werden. Fachlich geben prononcierte Juristen der Opposition recht. Heinz Mayer, Dekan am Wiener Juridicum, zum Standard: "Gegenüber einen Weisenrat gibt es nicht wie vor einem U-Ausschuss die Pflicht zu erscheinen oder die Wahrheitspflicht." Deshalb könne ein eigens ernanntes Gremium auch nicht die Kontrolltätigkeit des Parlaments ersetzen. "Ein Weisenrat kann auch keine Akten aus den Ministerien anfordern, weil die Amtsverschwiegenheit gilt", erklärt der Experte und fragt sich: "Warum will man also auf ein informelles Verfahren ausweichen, wenn es ein formelles gibt? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es darum geht, von der eigenen Entscheidungsunfähigkeit abzulenken."

Ähnlich argumentiert Verfassungsrechtler Theo Öhlinger: "Ein Weisenrat kann ein Gutachten erstellen, die politische Verantwortung rund um den Fall Hypo aber nicht klären, weil er keine Zwangsmittel hat." Jeder, der die Zusammenarbeit mit den Weisen ablehne, könne diese auch verweigern. Daher meint auch Öhlinger: "Ich verstehe zwar, dass man im Augenblick kein Scherbengericht will, aber wenn es für die Hypo eine Lösung gibt, wäre ein U-Ausschuss zur Causa angebracht." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 26.2.2014)

  • Kanzler und Vizekanzler wollen durch Weisen die Hypo durchleuchten lassen.
    foto: apa/pfarrhofer

    Kanzler und Vizekanzler wollen durch Weisen die Hypo durchleuchten lassen.

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