NPD will Gauck per Gericht den Mund verbieten lassen

25. Februar 2014, 17:21
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Deutscher Präsident bezeichnete Demonstranten gegen Asylwerberheime als "Spinner"

Berlin - Wie weit darf ein deutscher Bundespräsident bei seinen Meinungsäußerungen gehen? Darf er über Parteien auch wenig schmeichelhaft urteilen? Mit dieser Frage befasst sich derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Eine Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck eingebracht hat die rechtsextreme NPD. Sie will dem Staatsoberhaupt vom Gericht verbieten lassen, sie zu verunglimpfen. Dabei bezieht sich die NPD auf eine Bemerkung, die Gauck im Herbst vor 400 Schülern in Berlin-Kreuzberg gemacht hat.

Damals - im Bundestagswahlkampf - nahm er zu Protesten gegen eine neue Unterkunft für Asylwerber Stellung und sagte: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Der NPD, die zu den Demos aufgerufen hatte, missfiel dies ziemlich.

Sein Urteil verkündet das Gericht erst in drei Monaten. Bei der Verhandlung am Montag erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle aber, er halte die Annahme für einen "Kurzschluss", dass der Bundespräsident besonders zurückhaltend agieren müsse. Wenn er sich schützend vor die Verfassung stelle, sollte er sich auch in sehr pointierter oder humorvoller Art äußern dürfen. (bau, DER STANDARD, 26.2.2014)

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