Schere im Parlamentarier-Kopf

Kommentar25. Februar 2014, 17:47
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Ein Hypo-U-Ausschuss mag lästig sein, notwendig ist er trotzdem

Erstaunlich, wie schnell es manchmal gehen kann, dass sich eine klassische Unvereinbarkeit zu voller Blüte entfaltet. Vor nicht einmal acht Wochen ist Kai Jan Krainer, versierter Finanzsprecher der SPÖ im Nationalrat, zusätzlich auch Kanzler-Berater geworden. Und als solcher agiert er auch in der Causa Hypo, die nach einem Untersuchungsausschuss geradezu brüllt. Mehrfach zeigte sich dabei die Schere im Kopf: Ja, er sei grundsätzlich immer für Untersuchungsausschüsse, aber – in der konkreten Causa sei das leider momentan der falsche Weg.

Da kollidiert der Berater mit dem Parlamentarier sehr augenscheinlich. Wie kann es sein, dass ein Parlamentarier die Feststellung der politischen Verantwortung für diese budgetäre Katastrophe so hintan stellt und dabei die Substantiva „Lust" und „Unlust" bemüht? Überhaupt ist die Wortwahl vielsagend: „Ich habe keine Lust, einem wie Ihnen, der mit der Keule herumläuft, das Skalpell des U-Ausschusses in die Hand zu drücken", sagte Krainer im STANDARD-Streitgespräch zum Grünen Werner Kogler. Dass die Einberufung von Untersuchungsausschüssen nicht längst ein Minderheitenrecht ist, ist eher ein Grund zum Genieren denn zum Auftrumpfen.

Es mag ja sein, dass es aus Sicht von Regierung und Taskforce-Chef Ewald Nowotny höchst lästig wäre, wenn jetzt wichtige Personen stundenlange, mühsame Befragungen über sich ergehen lassen müssten. Es stimmt auch, dass die Fragesteller mitunter lähmend um den Brei herum agieren, dass populistisch und bisweilen kindisch agiert wird. Aber erstens hindert niemand den Nationalrat, dieses Instrument grundlegend, auch mit neuen Spielregeln in der Durchführung, auszustatten.

Und zweitens: Von welcher zeitlichen Überschneidung sprechen wir eigentlich? Laut Nowotny ist die Taskforce in spätestens einer Woche mit ihrem Abschlussbericht fertig. Und die Ausgestaltung der Abwicklung muss ohnehin äußerst zügig erfolgen – das verlangen schon die Zwänge der internationalen Kapitalmärkte. Da würde ein U-Ausschuss im kleinen Österreich nur am Rande „stören", denn es dauert Wochen, bis der einmal überhaupt ins Laufen kommt.

Der Streit ist also einer um des Kaisers Bart. Es würde allen Abgeordneten der Regierungsparteien gut anstehen, sich bedingungslos für mehr Parlamentarismus stark zu machen. Immerhin wurden sie ja auch gewählt. (Petra Stuiber, derStandard.at, 25.2.2014)

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