Nachdenken über Kärnten-Pleite

26. Februar 2014, 13:42
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Alfred Stiassny findet, dass man eine Pleite des Landes Kärnten nicht ausschließen soll, und hält eine Gläubigerbeteiligung nur bei einer Hypo-Insolvenz für machbar

derStandard.at: So mancher sieht mit der Einbeziehung von externen Beratern die Chance oder die Gefahr - je nachdem, wie man das beurteilt -, dass eine Hypo-Pleite weniger unwahrscheinlich wird. Sie auch?

Stiassny: Ich weiß nicht, ob das nicht ein Feigenblatt ist, und glaube nicht, dass da viel anderes herauskommt. Die Regierung hat jetzt gesehen, wie unpopulär es ist, wenn der Steuerzahler alleine zahlen muss. Ich bin skeptisch, dass man wirklich andere Lösungen suchen wird. Da stecken ja viele Interessen dahinter. Die Länder etwa haben ein massives Interesse, dass es nicht zur Insolvenz kommt.

derStandard.at: Die Regierung sucht jetzt Auswege. Wie steht es mit den Gewichten bei Gläubigerverhandlungen?

Stiassny: Da frage ich mich, ob man nicht im Vorhinein schon die Verhandlungsmacht aufgegeben hat, indem man gesagt hat, eine Insolvenz kommt für uns ohnehin nicht in Frage.

derStandard.at: Die Schrecken einer solchen Pleite werden in recht unterschiedlicher Dramatik an die Wand gemalt. Da wären eine mögliche Insolvenz Kärntens, ein Ruf, den Österreich am Finanzmarkt zu verlieren hätte, wenn Garantien nicht eingehalten werden, und potenziell eine Verteuerung der Kreditaufnahme. Stichwort: Pleite Kärntens. In den USA kann man Städte wie Detroit in die Insolvenz schicken. Dass in Österreich eine Bundesland-Pleite undenkbar ist, dafür gibt es wohl gute Gründe?

Stiassny: In den USA hat es auch schon Bundesstaaten-Pleiten gegeben. Ich weiß gar nicht, ob man in Österreich wirklich schon überlegt hat, ob die Insolvenz eines Bundeslandes möglich wäre, ohne dass dort alles zusammenbricht. Kann man etwa Kärnten unter Kuratel stellen durch den Bund? Das ist rechtlich eine ziemlich diffizile Geschichte. Man hat das, glaube ich, von Anfang an ausgeschlossen.

derStandard.at: Würde aus volkswirtschaftlicher Sicht irgendetwas dafür sprechen, dass man Kärnten in die Pleite schickt?

Stiassny: Weder dafür noch dagegen. Wenn durch den Bund signalisiert wird, ich hafte nicht automatisch für die Schulden der Länder, dann hat das Konsequenzen für die Kreditwürdigkeit der Länder und der Gemeinden. Vielleicht wäre das sogar gut, wenn den Bundesländern ein bisschen ein schärferer Wind von den Kapitalmärkten ins Gesicht blasen würde. Hätte ich Anleihen der Republik, und die sagt, ich komme nicht mehr für alle Schulden meiner Bundesländer auf, dann würde mich das eher ruhiger schlafen lassen. Das Argument, dass da auch das Rating des Bundes betroffen wäre, ist aus der Luft gegriffen.

derStandard.at: Die Bayern sollen im Jahr 2009 viel forscher gewesen sein, indem sie das Insolvenzszenario als Verhandlungsmacht genutzt und den Österreichern ziemlich eindeutig klargemacht haben, dass kein weiteres bayerisches Steuergeld in die Hypo fließen wird.

Stiassny: Die Bayern haben mit der Insolvenz gedroht, und die Österreicher haben gesagt: Nein, bitte nicht, wir machen alles. Ob das so unbedingt notwendig war, lässt sich heute schwer nachvollziehen. Das gehört auf jeden Fall auch geklärt, warum man damals so in die Knie gegangen ist.

derStandard.at: Die Kärntner wollen sich zurückhalten und aus dem 500-Millionen-Fonds nichts zu den Abwicklungskosten beisteuern. Werden sie sich damit durchsetzen können?

Stiassny: Das ist fast schon Chuzpe, dass die vom Verkauf profitieren und jetzt nichts hergeben wollen. Die Ausrede sind natürlich die Haftungen für die Nachfolgerbank. Ich weiß nicht, wie hoch diese sind und wann sie auslaufen. Aber man könnte etwa sagen, wenn klar ist, dass diese Haftungen für die Österreich-Bank nicht schlagend werden, dann muss Kärnten den Rest zahlen. Aber es ist leider so in Österreich, dass der Bund hier rechtlich überhaupt keine Handhabe hat.

derStandard.at: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wäre die Hypo wohl schon lange pleite. Nun bewegt Österreich auch die Frage, ist die Hypo eine systemrelevante Bank oder nicht. Die Meinungen dazu sind durchaus unterschiedlich. Wann ist es aus volkswirtschaftlicher Sicht Zeit zu sagen, es reicht?

Stiassny: Wenn das wirklich die genannten 16 Milliarden wären, die der Bund zahlen müsste, dann wäre das natürlich schlecht. Wir wissen, dass das massiven Einfluss auf die Verschuldungsquote Österreichs haben würde. Nach OECD-Rechnung sind wir jetzt bei 86 Prozent, die Maastricht-Rechnung ist ein bisschen geringer. Wenn da 16 Milliarden dazukommen, sind wir sicher über 90 Prozent. Da gibt es einen sogenannten Tipping-Point. Siehe das mittlerweile berühmte und kritisierte Papier von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, die behaupten, ab einer Verschuldungsquote von 90 Prozent ist das auch gesamtwirtschaftlich schlecht. Ob die Grenze jetzt genau bei 90 Prozent liegt, weiß man nicht genau. Aber irgendwann hat eine hohe Verschuldungsquote auch Konsequenzen zum Beispiel für das Wachstum.

derStandard.at: Ex-Hypo-Taskforce-Chef Klaus Liebscher hat als mögliche Assoziationen der Investoren Zypern heraufbeschworen. Gläubigerbeteiligung kommt in der Banken- und Finanzwelt naturgemäß nicht gut an. Was spricht dafür, was dagegen?

Stiassny: Man muss da unterscheiden: Ist das eine Gläubigerbeteiligung im Rahmen einer Insolvenz, ist das etwas ganz Normales. Da kann sich niemand aufregen. Aber wenn man ohne Insolvenz den Gläubigern sagt, dass sie weniger bekommen, ist das ein unfreundlicher Akt. Das wäre tatsächlich Zypern, und das wäre tatsächlich für den Finanzplatz Österreich nicht gut. Da würde ich Herrn Liebscher auch recht geben. Wäre ich ein ausländischer Anleger, würde ich auch um Österreich einen Bogen machen.

derStandard.at: Bei allem, was jetzt auf dem Tisch liegt: Was erscheint am vernünftigsten?

Stiassny: Zunächst einmal ist es sehr verwunderlich, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Wie konnte das passieren?

derStandard.at: Das ist die Frage, die vermutlich die Bürger und Bürgerinnen jetzt am meisten beschäftigt. Haben Sie eine Antwort?

Stiassny: Das ist auch für die Zukunft interessant: Wie kann es sein, dass ein Land so große Haftungen übernimmt, dass eine Bank auf diese Art und Weise expandiert und, wenn man so will, politisch missbraucht wird? Alle haben das gewusst, und niemand hat sich aufgeregt. Nicht die Regierung, nicht die Opposition, nicht die anderen Länder. Das ist auch eine Frage unseres politischen Systems, wo die Länderinteressen und die Sozialpartner eine sehr große Rolle spielen.

derStandard.at: Welche Lehre wäre daraus zu ziehen?

Stiassny: Solche Haftungen hat jetzt ohnehin die EU abgestellt. Ich glaube nicht, dass das in Österreich möglich gewesen wäre, weil sich die Länder quergelegt hätten. Man denke an die Geschichte mit Salzburg und Linz. Auch hier konnte sich der Bund mit einem Spekulationsverbot für die Länder nicht durchsetzen. Man kann sich also fragen: Wie kann es sein, dass die Länder in Österreich diese Stärke haben, weit über das hinaus, was ihnen die Verfassung zugesteht? Natürlich hat dieses System mit dem Interessenausgleich auf allen Ebenen auch seine Vorteile, aber da sind auch gewisse Fehlkonstruktionen drin.

derStandard.at: Und nun? Die Hoffnung, dass alles glimpflich ausgeht, kann man ja begraben.

Stiassny: Ich bin skeptisch, dass das so billig wird, wie jetzt immer behauptet wird – da meine ich die zuletzt kolportierten vier Milliarden. Man muss auch berücksichtigen, dass sich jetzt viele Kreditnehmer in Kroatien, Bosnien, Mazedonien vielleicht Folgendes überlegen könnten: Ich bekomme von der Bank in Zukunft keinen Kredit mehr, meine Geschäftsbeziehungen sind zu Ende, ich muss jetzt nur noch meinen alten Kredit bedienen. Jetzt probiere ich einmal, drei Monate keine Kreditraten zu bezahlen, und schaue, was passiert, auch wenn ich nicht notleidend bin. Da sind ja abertausende Kredite involviert. Wenn die das jetzt ausprobieren, müsste man alles mit Einzelklagen bekämpfen. Ich glaube nicht, dass in den jetzigen Rechnungen berücksichtigt ist, dass möglicherweise auch Kredite ausfallen, die noch nicht notleidend sind. Schauen wir also einmal, wie das mit den Verwertungen weitergeht.

derStandard.at: Wie wir wissen, wollte die politische Elite unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass die heimischen Banken bei einer Abbaulösung nicht mitmachen wollen, nicht so recht an die Öffentlichkeit treten. Hätten Sie Gelegenheit, einen Politiker zu dem Thema zu befragen: Wen würden Sie als Erstes befragen?

Stiassny: Wenn es um die Geschichtsaufarbeitung ginge, würde ich gerne Josef Pröll bitten. Wenn es um die Zukunft geht, würde ich wohl echte Experten in Sachen Bankeninsolvenzrecht, Europarechtsexperten, ausländische Experten, die nicht involviert sind, hier keine Freunde haben, einbeziehen. Das muss jetzt aber schnell gehen. Irgendwann muss eine Entscheidung getroffen werden. Das fängt alles ein bisschen spät an. (Regina Bruckner, derStandard.at, 26.2.2014)

Alfred Stiassny ist stellvertretender Vorstand des Instituts für Quantitative Volkswirtschaftslehre der Wirtschaftsuniversität Wien.

  • Stiassny: Die Bayern haben mit der Insolvenz gedroht, und die Österreicher haben gesagt: Nein, bitte nicht, wir machen alles. Das gehört auf jeden Fall geklärt, warum man damals so in die Knie gegangen ist.
    foto: apa/gindl

    Stiassny: Die Bayern haben mit der Insolvenz gedroht, und die Österreicher haben gesagt: Nein, bitte nicht, wir machen alles. Das gehört auf jeden Fall geklärt, warum man damals so in die Knie gegangen ist.

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