SPÖ-Delegationsleiter fordert bei Wahlsieg roten Kommissar

25. Februar 2014, 13:57
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Karas: Kein Zusammenhang zwischen Wahlen zum Europaparlament und Nominierung der Kommissare - Lunacek: Hahn und Spindelegger sollen mit offenen Karten spielen

Wien/Straßburg - Der Delegationsleiter der SPÖ im Europaparlament, Jörg Leichtfried, fordert im Fall des Sieges seiner Partei bei den EU-Wahlen im Mai den künftigen österreichischen Kommissar für die Sozialdemokraten ein. Dagegen betonte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Wahlen und der Nominierung der Kommissare gebe.

Die sei Gegenstand der Koalitionsgespräche, sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments. Jedenfalls ist Karas ungeachtet der jüngsten Umfragen von einem Wahlsieg der ÖVP überzeugt. "Wir werden gewinnen, weil wir mit Abstand das erfahrenste und kompetenteste Team aller wahlwerbenden Gruppierungen sind." Zur Kommissarsfrage wolle er nicht Stellung nehmen. Die Information der Bevölkerung laute, dass der Kommissar bei der EU-Parlamentswahl nicht zur Wahl stehe. Die Kommissare benötigten eine Mehrheit im EU-Parlament.

Leichtfried spielte die jüngsten Umfragen, die sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich die Sozialdemokraten an erster Stelle aufweisen, herunter. "Das sind Momentaufnahmen. Man sollte das nicht überbewerten." Auf die Frage, dass bisher eher der Eindruck entstanden ist, die ÖVP werde auf jeden Fall den neuen Kommissar stellen, egal ob der Johannes Hahn oder nach einigen Berichten auch Michael Spindelegger heißen könnte, und die SPÖ offenbar gar kein Interesse zeige, sagte Leichtfried: "Die bei der Europawahl vorne sind, sollten den Kommissar stellen. Ich weiß aber, dass das auch innerhalb der SPÖ umstritten ist. Aber es hätte so zu geschehen."

Kritik an FPÖ

Als überschätzt in den Umfragen hält Leichtfried die Freiheitlichen. "Fünf Jahre lang keine Leistung, keinerlei Möglichkeit, die zu vertreten, die sie gewählt haben. Da wird einmal die Rechnung fällig. Das könnte bei den Wahlen der Fall sein." Kritisch zeigte sich Leichtfried über jüngste Aussagen von Regionalkommissar Hahn, wonach die Kommissionsbesetzung unabhängig vom Ausgang der EU-Wahl geschehe. "Das richtet sich selbst. In der Demokratie haben am Ende Wahlen zu entscheiden, über die Verteilung von Mandaten und über andere Dinge. Ich bin immer der Meinung, dass man die Kommissionsentscheidung mit den EU-Wahlen verknüpfen sollte." Jedenfalls gebe es in beiden Regierungsparteien "genug Persönlichkeiten, die in Frage kämen". Namen wollte Leichtfried aber keine nennen.

Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek forderte, als Kommissar könnten nur Kandidaten auf den Listen für die EU-Wahlen nominiert werden. "Die sollen sich der Bevölkerung stellen. Sowohl Hahn, wenn er das wieder werden will, als auch Spindelegger, wenn es tatsächlich Überlegungen in diese Richtung gibt, weil er in der ÖVP so umstritten ist. Da sollte man mit offenen Karten spielen." Keinesfalls dürfe "ein innenpolitischer Missbrauch Europas betrieben" werden. Es sei "klar zu machen, wer für Österreich in die EU-Kommission gehe und nicht, dass nachher aus innenpolitischen Überlegungen irgendjemand aus dem Hut gezaubert wird". (APA, 25.2.2014)

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