Zusammenstöße vor Parlamentsdebatte zu Tempelberg

25. Februar 2014, 21:37
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Merkel warnte bei Israel-Besuch vor Boykott

Jerusalem - Schon im Vorfeld einer für Dienstagabend angesetzten Debatte über die Verwaltung des Jerusalemer Tempelberges in der Knesset (israelisches Parlament), hatte es an der heiligen Stätte schwere Ausschreitungen gegeben. Über ein Dutzend Menschen wurden bei Zusammenstößen verletzt, nachdem palästinensische Demonstranten in der Früh israelische Polizeieinheiten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen hatten.

Zündfunke waren Gerüchte, ultraorthodoxe Juden hätten geplant, auf dem Bauwerk eine israelische Flagge zu hissen. Schon zuvor war die Stimmung aufgeheizt: In einer für den Abend geplanten Debatte in der Knesset sollte nämlich diskutiert werden, die "israelische Souveränität über den Tempelberg zu verwirklichen", wie es im Gesetzesantrag des Abgeordneten Moshe Feiglin vom rechten Flügel der Likud-Partei heißt.

Israel hatte die Anlage zwar im Sechstagekrieg 1967 eingenommen, die Kontrolle danach aber an eine von Jordanien verwaltete "Wafq" (islamische Stiftung) übertragen. Das Zeigen von nationalen Symbolen in dem Gebiet ist laut Vereinbarung untersagt; sogar eine kleine israelische Polizeistation verzichtet auf Beflaggung.

Die Umsetzung der Übereinkunft, die nicht nur die Heiligtümer (siehe Grafik) vor Entweihung schützt, sondern auch Gläubigen aller Religionen freien Zugang zusichert, sorgte zuletzt immer wieder für Diskussionen.

Zutritt eng begrenzt

Nichtmuslime dürfen das Heiligtum nur an wenigen Stunden pro Tag, nämlich außerhalb der muslimischen Gebetszeiten, besuchen. Am einzigen Tor, über das Nichtmuslime auf das Gelände gelangen können, müssen sie sich Sicherheitskontrollen unterziehen. An Tagen, an denen mit Ausschreitungen zu rechnen ist, hält die israelische Polizei das Gelände zudem häufig für alle Besucher - auch Muslime - gesperrt.

Darüber, ob es Juden aus religiösen Gründen überhaupt erlaubt ist, die Heilige Stätte zu betreten, gibt es unterschiedliche Lehrmeinungen. Das israelische Oberrabbinat hat 1967 entschieden, der Zutritt auf den Tempelberg sei wegen der Heiligkeit des Ortes nicht gestattet. Argumentiert wurde dabei mit der Tradition, insbesondere mit Schriften des jüdischen Gelehrten Maimonides.

Widerspruch dazu gibt es vor allem in den vergangenen Jahren von Modern-Orthodoxen und Nationalreligiösen. Sie fühlen sich auch von einer Studie aus dem Jahr 2010 bestätigt, die die Haltung des Oberrabbinats vor allem politisch begründet sieht.

"Kein Friede durch Boykott"

Mit demonstrativ zur Schau gestellter Einigkeit erfolgte indes ein zweitägiger Besuch von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Benjamin Netanjahu warnte sie vor einem Boykott des Landes wegen des fortgesetzten Siedlungsbaus. Dies werde die Friedensgespräche nicht voranbringen. Zudem wäre es einseitig, gerade die einzige Demokratie im Nahen Osten zu boykottieren.

In der Iran-Frage wandte sich Merkel gegen Israel Forderung nach einem Stopp der Uran-Anreicherung, forderte von Teheran aber konkrete Taten. (mesc; dpa, DER STANDARD, 26.2.2014)

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