Mikl-Leitner verspricht "100 Prozent Transparenz"

25. Februar 2014, 10:11
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Reform der Promieinbürgerungen im Ministerrat

Wien - Die sogenannten Promi-Einbürgerungen sind am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Diese werden nach "klaren Kriterien" erfolgen und völlig transparent sein, das erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat, gegenüber Journalisten. "Es gibt keinen Spielraum", betonte sie.

Die Innenministerin versprach "100 Prozent Transparenz" und verwies darauf, dass künftig mehrere Ministerien mit der Erstellung eines Gutachtens befasst sein können. Soll etwa ein Sportler eingebürgert werden, ist das Sportressort zuständig. Handelt es sich um einen "Mann der Wirtschaft", befassen sich damit das Sozial- sowie das Wirtschaftsministerium, so Mikl-Leitner: "Mehrere schauen darauf, dass die Kriterien eingehalten werden."

Veröffentlichung von Ministerratsbeschlüssen im Gespräch

Jeder Einzelfall werde im Detail geprüft. Im Fall des Sportlers müssen der Einbürgerung etwa die Leistungsergebnisse und der "Mehrwert" für Österreich zugrunde liegen. Wie genau außerordentliche Leistungen auszusehen haben, werde im Detail zu beurteilen sein. Sie betonte jedenfalls, dass es keinen Spielraum geben werde.

Auf die Frage, ob künftig etwa eine Liste der eingebürgerten Promis veröffentlicht wird, verwies die Ministerin darauf, dass die jeweiligen Einbürgerungen vom Ministerrat beschlossen werden. Die Veröffentlichung von Ministerratsbeschlüssen werde derzeit diskutiert. Im Rahmen dieses Pakets könnten dann auch die Einbürgerungen veröffentlicht werden, hieß es aus ihrem Büro. (APA, 25.2.2014)

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