US-Gerichtshof bestätigt: Schusswaffen für unter 22-Jährige nicht erlaubt

25. Februar 2014, 09:35
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Oberster Gerichtshof schmettert Antrag der Waffenlobby ab

Washington - Die US-Justiz hat einen Antrag der Waffenlobby zurückgewiesen, das bestehende Verbot des Schusswaffenbesitzes durch Heranwachsende aufzuheben. Es wurde eine seit 1968 auf Bundesebene gültige Regelung bestätigt, die den Schusswaffenverkauf an Kunden nur dann erlaubt, wenn diese mindestens 22 Jahre alt sind.

Weiters bleibt ein Gesetz des Bundesstaat Texas erhalten, dass jungen Leuten zwischen 18 und 20 Jahren den Erwerb einer Waffenlizenz untersagt. Der Oberste Gerichtshof gab zu seinem mit Spannung erwarteten Beschluss vom Montag keine Begründung ab.

Nicht genug Verantwortungsgefühl

Die mächtige National Rifle Association (NRA) hatte zwei separate Klagen gegen die beiden Gesetze eingereicht. Ein Berufungsgericht zweifelte aber jeweils an, dass die betroffene Altersgruppe über ausreichend "Verantwortungsgefühl" für den Besitz von Schusswaffen verfüge - auch wenn die US-Verfassung das persönliche Recht zu deren Besitz und Einsatz prinzipiell schützt. Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof, der das Ansinnen der NRA nun zurückwies.

In zwei verwandten Fällen müssen die höchsten US-Richter noch eine Entscheidung fällen: Zum einen geht es um das Verbot des Schusswaffenerwerbs durch "Strohmänner", die die Ware anschließend an andere Käufer veräußern. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob häusliche Gewalt ein pauschales Schusswaffenbesitz-Verbot nach sich ziehen sollte, auch wenn der Täter oder die Täterin bloß geringfügige Vergehen begangen hat. (APA, 25.2.2014)

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