Regierung will "Weisenrat" statt U-Ausschuss

25. Februar 2014, 08:53
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Faymann und Spindelegger: Weisenrat soll Notverstaatlichung untersuchen - Gespräche mit Opposition

Wien/Klagenfurt - Die Koalition will einen "Weisenrat" zur Aufarbeitung der Affäre um die Hypo Alpe Adria einsetzen, anstatt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen. Für Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) würde ein U-Ausschuss eine Politisierung der Hypo-Affäre bringen, aus Sicht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wäre er nur "auf die Vergangenheit gerichtet".

Bures: Aufarbeitung der Affäre "entpolitisieren"

"Das sollte man so weit wie möglich entpolitisieren", begründete Bures am Dienstag vor dem Ministerrat die Absage an den von der Opposition geforderten U-Ausschuss und den Wunsch nach einem "Weisenrat". Dass die Regierung damit dem Parlament die Möglichkeit zur Aufklärung nehme, weist die SP-Ministerin zurück: "Das Parlament hat viele Instrumente." Etwa den Rechnungshofausschuss.

Mitterlehner: U-Ausschuss "bringt jetzt nichts"

Mitterlehner meinte, ein U-Ausschuss "bringt jetzt nichts". Er wäre lediglich auf die Vergangenheit gerichtet, nötig sei eine nach vorne gerichtete Vorgehensweise. Außerdem sieht der VP-Minister die Verantwortung für die Situation der Hypo ohnehin bei der früheren FP-geführten Kärntner Landesregierung.

Lopatka: Weisenrat grundsätzlich "gute Überlegung"

Eine "gute Überlegung" wäre der Weisenrat auch aus Sicht von Klubchef Reinhold Lopatka. Allerdings hält er derzeit weder den Weisenrat noch einen U-Ausschuss für vordringlich. Wichtig sei die juristische Aufarbeitung der Hypo-Affäre sowie die Sicherstellung einer möglichst kostengünstigen Abwicklung der Krisenbank. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) werde dabei alles tun, damit "die Steuerzahler möglichst wenig belastet werden". 

Verantwortung bei FPÖ in Kärnten

Auch Kanzler Werner Faymann plädiert für einen "Weisenrat" zur Hypo Alpe Adria. Über ihre Besetzung kündigte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat Gespräche mit der Opposition an. Die Aufarbeitung der Affäre dürfe aber "nicht ablenken von den Verursachern der FPÖ in Kärnten". Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigte neuerlich den Beratervertrag für den Deutschen Dirk Notheis.

Als Hauptthema für den Weisenrat nannten sowohl Faymann als auch Spindelegger Notwendigkeit und Zustandekommen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009. Was die möglichen Kosten der Abwicklung der Krisenbank angeht, nannte Faymann einmal mehr vier bis sieben Mrd. Euro. "Auf den Euro genau" könne das aber niemand sagen.

Spindelegger: Weiterhin keine Zahlen

Spindelegger will weiterhin keine Zahlen nennen und auch die von Hypo-Chef Alexander Picker genannten "null bis vier" Mrd. Euro nicht bestätigen. "Ich halte es für unseriös, wenn ich sage, es können zwischen null und vier Milliarden sein, denn zwischen null und vier Milliarden liegen vier Milliarden."

Den Vorwurf, sich in den letzten Wochen keinen Fragen zur Hypo Alpe Adria im Pressefoyer gestellt zu haben, ließ Faymann nicht gelten: Er habe sowohl in Interviews als auch im Parlament dazu Stellung genommen. "Unsere Öffentlichkeitsarbeit ist nicht eingeschränkt auf das Pressefoyer", so der Kanzler. Das neue Setting des Pressefoyers mit Auftritten der Fachminister will er beibehalten. (APA, 25.2.2014)

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