Rüge des Europarats: Deutschland muss schärfer gegen Rassismus auftreten

25. Februar 2014, 08:51
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Deutschland muss aus Sicht des Europarats mehr gegen Rassismus tun

Straßburg/Berlin - Der Europarat fordert Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Das geht aus dem Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) hervor, der an diesem Dienstag in Straßburg veröffentlicht wird.

Namentlich erwähnen die Experten darin die rechtsextreme NPD als Quelle von Hassreden, die Pannen bei der Aufklärung der Morde der Terrorzelle NSU und Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen seines Buches "Deutschland schafft sich ab". Lobend erwähnt wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Kommission prüft regelmäßig die Lage in den 47 Mitgliedsländern des Europarats, der im übrigen keine Institution der EU ist. (APA, 25.2.2014)

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