Merkel mahnt neue Führung zu Augenmaß

24. Februar 2014, 19:01
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Deutsche Kanzlerin pocht auf breite Regierung - Ashton in Kiew

Berlin/Kiew/Brüssel - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt die neue Führung in Kiew nach den Worten ihres Sprechers zur Zurückhaltung. "Alle müssen nach unserer Überzeugung ein Interesse daran haben, dass die Ukraine zurückfindet in einen rechtsstaatlichen und transparenten Prozess, damit die Krise demokratisch gelöst werden kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Alle Akteure müssten nun den Zusammenhalt des Landes wahren. "Und diese Absicht muss sich in der Zusammensetzung, in den politischen Inhalten und auch im Ton einer neu zu bildenden Regierung widerspiegeln."

Dies gelte vor allem für den russisch-geprägten Osten der Ukraine und die Halbinsel Krim. Die Krim ist für Russland neben ihrer mehrheitlich russischen Bevölkerung auch deshalb wichtig, weil dort ein Teil seiner Schwarzmeerflotte stationiert ist.

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton traf am Montag in Kiew ein, um mit der Übergangsführung unter anderem über die dringend benötigte Finanzhilfe zu sprechen. Die Europäische Kommission will der Ukraine nach dem Umsturz weiterhin keine EU-Beitrittsperspektive anbieten. "Zu diesem Punkt hat sich unsere Linie nicht geändert", sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Montag in Brüssel.

Abkommen erst nach Wahlen

Der Fokus der EU liege auf der Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine, sagte der Sprecher. Der Entwurf für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und der Ukraine liege weiter auf dem Tisch. Die EU sei bereit zu unterzeichnen, sobald die Ukraine eine "legitime Regierung" habe, die sich dafür entscheide. Die EU sei erst nach den geplanten Neuwahlen (25. Mai) zur Unterzeichnung bereit, machte Bailly klar. Die EU setze auf einen "inklusiven Dialog" mit allen Parteien in der Ukraine. (DER STANDARD, 25.2.2014)

  • Julia Timoschenko traf am Montag in Kiew US-Botschafter Geoffrey Pyatt (li.) und EU-Delegationschef Jan Tombinski.
    foto: reuters/alexander prokopenko

    Julia Timoschenko traf am Montag in Kiew US-Botschafter Geoffrey Pyatt (li.) und EU-Delegationschef Jan Tombinski.

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