Welches Europa wollen wir?

Kommentar24. Februar 2014, 18:46
118 Postings

Die Staatskrise in der Ukraine erinnert die EU-Staaten an ihre eigenen Existenzfragen

Wenn Historiker später einmal die Ereignisse in der Ukraine und die Reaktion der Europäischen Union bzw. ihrer Mitgliedsländer analysieren, werden sie an Catherine Ashton nicht vorbeikommen: weniger an ihrer Person als an ihrer Funktion als „High Representative", als Hoher Vertreterin der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Allein an ihren kurzen Erklärungen binnen 72 Stunden lässt sich das ganze Drama einer unfertigen, zur Strategie unfähigen Union ablesen, wenn es um die Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen geht.

Zu wenig, zu spät, zu unentschlossen – auch bei Konflikten in unmittelbarer Nachbarschaft. So treten die EU-Europäer als Gesamtes in der Welt auf. So war das „Fuck the EU!" einer US-Diplomatin zu verstehen: „Auf die EU ist kein Verlass!"

Was tat also Ashton? Dienstagabend schickte sie einen Appell an Regierung und Opposition in Kiew, sie sollten zum Kompromiss bereit sein – gerade als dort die Gewalt eskalierte. Sanktionen gegen Präsident Wiktor Janukowitsch schloss die EU da noch aus.

Tags darauf das Gegenteil. Ashton zeigte sich wegen erster erschossener Demonstranten entsetzt – wie viele in den EU-Hauptstädten. Nun musste eine Sondersitzung der Außenminister her, die Sanktionen beschließen wollten. Dazu kam es nur halb.

Denn es reisten drei EU-Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen nach Kiew, um mit dem (nicht sanktionierten) Präsidenten zu verhandeln. Der ließ quasi vor ihren Augen dutzende wehrlose Oppositionelle auf dem Maidan erschießen.

Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski blieben über Nacht und moderierten ein Abkommen. Das trat nie in Kraft, weil Janukowitsch samt Clique Stunden später flüchtete und die Opposition im Parlament umgehend den Umsturz erzwang.

Eine Serie von Fehleinschätzungen. Man muss dem Trio trotzdem dankbar sein. Seine Präsenz hat ein noch größeres Blutbad verhindert. Die Abläufe legen eines brutal offen: Die EU kann so einfach nicht weitermachen. Wie 1989, wie dann 1991 beim Kriegsausbruch in Jugoslawien, hat sich wieder gezeigt, dass die Summe nationaler Außenpolitiken eben keine gemeinsame Politik ergibt, sondern nur Lähmung und Versagen hervorbringt. Ashton ist ja arm. Sie darf, sie kann nicht reüssieren. Da sind die nationalen Regierungen vor.

Es hat sich zudem als Irrtum erwiesen, dass die Union sich nach den Osterweiterungen 2004 und 2007 billig eine längere Schnaufpause verschaffen könnte. Geschichte erlaubt das nicht. Die neue Nachbarschaftspolitik mit den exsowjetischen Republiken ist in der Ukraine gescheitert. Die Ereignisse zwingen uns allen nun eine intensive Debatte auf, die Existenzfragen der Gemeinschaft neu aufzuwerfen: Wozu gibt es die EU, was wollen wir, was brauchen wir dafür? Ein bloßes Halten des Erreichten wird nicht reichen.

Ob ein Rückfall ins Nationalstaatliche die Lösung ist, wie das radikale EU-Skeptiker im Wahlkampf fordern, darf bezweifelt werden. Wenn eine Mehrheit eine stärkere Union will, muss über eine EU-Vertragsänderung debattiert werden; dann müssen die Regierungschefs endlich die/den beste(n) Außenpolitiker an die EU-Spitze stellen. Und: Akut muss entschieden werden, ob man der Ukraine ein paar Milliarden Euro Soforthilfe gewährt, sofern man sie als europäischen Partner will – ohne Herumgerede. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 25.2.2014)

Share if you care.