Favoriten bleiben in Deckung, Aktivisten fordern Lohn

24. Februar 2014, 22:22
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Nicht alle "alten " Politiker sollen in Pension geschickt werden, Maidan-Aktivisten enttäuscht

Derzeit ist das Parlament in Kiew mit der Bildung einer Übergangsregierung beschäftigt. Die Posten des interimistischen Präsidenten, des Parlamentssprechers und des Innenministers sind in der Hand der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.

"Nun gilt es, auch die Partei der Regionen zurück ins Kabinett zu holen", sagt Sergej Tigipko, der Wirtschaftsminister unter dem inzwischen abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gewesen ist und 2004 dessen Wahlkampf geleitet hat. Tigipko wird als Interims-Ministerpräsident gehandelt, schielt in Wirklichkeit aber wohl auch auf das Amt des Chefs der neuen Regierung, die nach den vorzeitigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 25. Mai gebildet werden soll.

Seit Wochen wird auch der Oligarch und Schokoladenproduzent Petro "Roshen" Poroschenko als möglicher neuer Premierminister oder gar Präsident gehandelt. Der gewiefte Taktiker bringt sich gerade bei den EU-Vertretern ins Gespräch. Poroschenko, der bereits Außenminister unter dem pro-westlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko war, gilt bei den wichtigen EU-Ländern als akzeptabler Kandidat. Bei der ukrainischen Bevölkerung ist er ebenfalls beliebt, obwohl auch er unter Janukowitsch Mitglied der Regierung von Mykolai Asarow gewesen ist.

Sobald die Übergangsregierung steht, und damit rechnen Beobachter in Kiew im Laufe dieser Woche, wird der Wahlkampf losgehen. Präsidentschaftskandidaten können sich seit Montag registrieren lassen. Doch keiner der als Topfavoriten Gehandelten will offenbar vorzeitig aus der Deckung gehen. Julia Timoschenko und Ex-Boxweltmeister Witali Klitschko, Chef der liberalen Partei Udar (Schlag) halten sich zurück. Beide Lager warten ab, was sich in den nächsten Tagen tun wird.

Timoschenko hat mit ihrem Vorstoß am Wochenende die Übergangsregierung in den Schlüsselpositionen mit Vertrauensleuten besetzt. Alexander Turtschinow ist nun in Personalunion Parlamentssprecher und interimistischer Staatspräsident. Bis zur Bildung einer neuen Regierung leitet Arsen Awakow das Innenministerium. Die Nummer drei bei der Vaterlandspartei, Arseni Jazenjuk, könnte Wirtschaftsminister, aber auch Ministerpräsident werden. Derzeit verhandelt er mit internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds über um Milliardenkredite, weil das Land, nach 2008, erneut auf einen Staatsbankrott zusteuert.

Spekulation um Doppelspitze

Witali Klitschko soll als Favorit der deutschen Bundesregierung gelten. Angeblich favorisieren Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Doppelspitze in Kiew. Demnach soll der erfahrene Poroschenko Ministerpräsident werden und sich in dieser Funktion vor allem um Wirtschaft und Finanzen kümmern, Klitschko soll als internationales Aushängeschild den Ruf der Ukraine verändern.

Ob diese Gedankenspiele des Westens aufgehen, ist allerdings einigermaßen fraglich. Die Demonstranten auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew und in anderen Landesteilen, vor allem im Westen, wollen ihre Leute in einer neuen Regierung sehen. Viele wünschen sich sogar, dass einer der ihren Regierungschef oder Präsident wird. Doch die Personaldecke der NGOs und der teilweise paramilitärischen Gruppen ist dünn. "Nur eine winzige Minderheit kann sich vorstellen, dass ein Mann wie Dmitri Jarosch der nächste Präsident der Ukraine wird" , sagt ein Parlamentsabgeordneter, der als Parteiloser in der Rada sitzt. "Allerdings ist das der Wunsch einiger Leute vom Maidan", fügt er hinzu. Jarosch ist einer der Wortführer der auf dem Maidan versammelten Aktivisten.

Aufruf an NGOs

Julia Timoschenko machte am Montag den Vorschlag, Kabinettsposten oder andere Führungsämter in der Verwaltung mit Leuten der Maidan-Aktivisten zu besetzen. Sie will Erfahrung und Vernetzung jener nutzen, die seit Monaten auf dem Platz stehen. Timoschenkos Aufruf richtet sich an Vertreter von NOGs wie der Demokratischen Allianz und Public Sector, beides Gruppen, in denen sich keine Gewalttäter finden.

Eine Herkulesaufgabe bleibt es, die verschiedenen Gruppen der bisher regierenden Partei der Regionen bei dem jetzt laufenden Prozess mitzunehmen. Dort gibt es nach wie vor große Widerstände, sich den neuen Gegebenheiten anzuschließen und neue Führungsmuster zu akzeptieren. "Ich hoffe, dass wir noch viele überzeugen können, beim Aufbruch mitzumachen" , sagt Andreij Schwetschenko, Parlamentarier der Vaterlandspartei. (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 25.2.2014)

  • Ein Anti-Janukowitsch-Aktivist bewacht in Kiew ein Gebäude der abgesetzten Regierung. Die Blumen in seiner Hand sollen signalisieren, dass die Gewalt in der ukrainischen Hauptstadt zu Ende ist.
    foto: reuters/david mdzinarishvili

    Ein Anti-Janukowitsch-Aktivist bewacht in Kiew ein Gebäude der abgesetzten Regierung. Die Blumen in seiner Hand sollen signalisieren, dass die Gewalt in der ukrainischen Hauptstadt zu Ende ist.

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