Voves für Hypo-U-Ausschuss

24. Februar 2014, 17:23
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Nach Niessl will auch der steirische Landeshauptmann den "FPÖ-Kriminalfall Hypo-Alpe-Adria" aufklären

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) spricht sich für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Causa Hypo aus. Zuerst müsse aber eine schadensbegrenzende Vorgangsweise festgelegt werden, danach könne "die politische Verantwortung in diesem 'FPÖ-Kriminalfall Hypo-Alpe-Adria´ geklärt werden". In einem derStandard.at übermittelten Statement heißt es, dass "keine politische Partei bisher dem österreichischen Volk solch einen Schaden zugefügt habe wie die Kärntner FPÖ".

Auch der steirische Landesgeschäftsführer Max Lercher ist für einen U-Ausschuss. Zuerst müsse aber eine rasche Lösung gefunden werden, aber im Herbst könne der U-Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Lercher wünscht sich von der Bundes-SPÖ "ein klares Bekenntnis zur politischen Aufklärung der Verantwortlichkeiten im Hypo-Skandal". Das sei die Partei der Bevölkerung und der österreichischen Demokratie schuldig.

Auch Niessl für U-Ausschuss

Neben Voves hatte sich zuvor auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Hypo ausgesprochen. Auf die burgenländischen Abgeordneten der SPÖ dürfte Niessls Vorstoß allerdings keine Auswirkung haben. Erwin Preiner, SPÖ-Abgeordneter aus dem Burgenland, sagte gegenüber derStandard.at, dass er heute aller Voraussicht nach wieder gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss stimmen wird. Auch der zweite SP-Abgeordnete aus dem Burgenland, Norbert Darabos, der zugleich auch Geschäftsführer der Bundes-SPÖ ist, wird vermutlich gegen die Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausses stimmen. (burg, derStandard.at, 24.2.2014)

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