"Lex Westring" soll auch für Bahn gelten

24. Februar 2014, 17:27
152 Postings

Die große Koalition will nach dem Autobahnbau auch den Bahnausbau durchziehen. Dafür räumt sie Hürden bei Umweltprüfungen aus dem Weg

Wien - Die Segnungen der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit währten nur kurz: Nach Ausnahmen für Autobahnen und Schnellstraßen wie dem Linzer Westring wird nun bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auch für den milliardenschweren Bahnausbau eine Extrawurst gebraten. So der Nationalrat das unter Verwaltungsrechtlern "Lex Westring" genannte Gesetz beschließt, wird künftig bei Beschwerden gegen fehlerhafte oder defekte UVP-Bescheide für Schienenhochleistungsstrecken wie der Südbahn (samt Tunnel durch den Semmering) keine aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Die entsprechende, über einen Initiativantrag der großkoalitionären Umweltsprecher Hermann Schultes (ÖVP) und Hannes Weniger (SPÖ) eingebrachte Novellierung des UVP-Gesetzes soll heute, Dienstag, vom Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Den Umweltausschuss hat die von Umweltanwaltschaften, den Grünen und Bürgerinitiativen bekämpfte Bestimmung bereits am Freitag passiert.

Konkret geht es um eine Ausnahmebestimmung für Eisenbahnhochleistungsstrecken, deren UVP-Verfahren bereits vor dem 31. Dezember 2012 eingeleitet wurden. Wie schon seit 2013 bei gleich gelagerten Schnellstraßenprojekten soll hier nun die automatische Zuerkennung aufschiebender Wirkung bei Beschwerden gegen Bescheide - ein Eckpunkt der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit - generell per Gesetz und nicht nur per Einzelfallentscheidung ausgeschlossen werden.

Die Umweltanwaltschaften in den Bundesländern beurteilen die Änderung überaus kritisch: "Durch diese heimlichen gesetzlichen Änderungen durch die 'Hintertür' von Übergangsbestimmungen des UVP-Gesetzes soll offensichtlich die bisherige Zwei-Klassen-UVP zugunsten des BMVIT (...) auch zukünftig beibehalten werden", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Bundesanwaltschaften wörtlich. Das stelle "Behinderung eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes" dar, die mit der "gefeierten zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit eigentlich ein Ende finden sollte".

Im Widerspruch steht die neue Regelung freilich auch mit europäischem Recht, das insbesondere im Bereich des Umweltrechts - Straßenbauvorhaben fallen auch in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie - vorläufigen Rechtsschutz gewährt, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Genehmigungsentscheidung bestehen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) gebe Umweltschutzinteressen im Einzelfall Vorrang, warnen die Umweltanwaltschaften mit dem Hinweis, dass die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit "ausgehebelt wird". Selbst Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof monierten mehrfach, dass die alte Rechtslage unionsrechtlichen Anforderungen an ein UVP-Verfahren über Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken nicht genüge.

Paradox an der vorliegenden Novellierung: Sie hebt die mit der Ausnahmeregelung für Linzer Westring, Lobau-Autobahntunnel und Marchegger Schnellstraße im Vorjahr geschaffene Verfassungswidrigkeit auf, weil Eisenbahnhochleistungsstrecken künftig nicht mehr schlechtergestellt sind als Autobahnbauten. "Hier wird mit einer Pfuschreparatur eine Pfuschbestimmung im UVP-Gesetz ausgeweitet statt beseitigt", kritisiert Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus.

Zupass kommt die Reparaturbestimmung so gut wie allen laufenden Bahn-UVPs: Brennertunnel, Pottendorfer Linie, Semmeringbasistunnel und Tauernbahn im Gasteiner Tal. Letztere erhielt vom VwGH wegen Schallschutzmängeln sogar aufschiebende Wirkung zuerkannt. (ung, DER STANDARD, 25.2.2014)

  • Der Nationalrat legt Schienen für den Bahnausbau und hilft der Staatsbahn in Umweltverträglichkeitsverfahren.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Der Nationalrat legt Schienen für den Bahnausbau und hilft der Staatsbahn in Umweltverträglichkeitsverfahren.

Share if you care.