Katz-und-Maus-Spiel mit dem bayerischen Löwen

24. Februar 2014, 17:24
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BayernLB und Republik liegen wegen der Hypo im Dauerclinch. Österreich will die Bayern bei der Abwicklung mitbluten lassen

Wiewohl der Vorfrühling wärmt, ist das Verhältnis zwischen München und Wien, der BayernLB und ihrer Extochter Hypo Alpe Adria vor allem eines: vereist. Frostig ist es bereits seit der Notverstaatlichung der Bank Ende 2009, als die Bayern Österreich die Zunge zeigten und ihre Anteile an der fast toten Bank gegen Empfang eines Euros verkauften. Eisig wurde es dann mit dem Rosenkrieg vor Gericht.

Die Fronten: die Irrtumsanfechtung, mit der die BayernLB ihren Hypo-Kauf von 2007 (um 1,6 Milliarden Euro) rückgängig machen will. Sie sagt, die Österreicher hätten sie über die Kapitalausstattung falsch informiert (Stichwort: Vorzugsaktien). Zudem klagten die Bayern die Hypo in München, weil diese ihre Kreditrückzahlungen (2,3 Mrd. Euro) eingestellt und auf Rückzahlung geklagt hat. Die Österreicher argumentieren, es handle sich beim Geld der Mutter um nichtrückzahlbaren Eigenkapitalersatz. Zudem prüft die Republik, den Verstaatlichungsvertrag anzufechten. Die Wiener haben nigelnagelneue Gutachten auf dem Tisch, die es argumentierbar machen, dass die Bayern den Kapitalbedarf der Bank beim Verkauf 2009 zu niedrig dargestellt haben.

Unter schlechtem Stern

Ein Rückblick beweist: Die Sache mit den Bayern war von Anfang an vermaledeit. Die Kärntner Hypo - spätestens seit dem Auffliegen der Spekulationsverluste 2006 als Schmuddelkind einzuschätzen - war nur Ersatzbraut. Bankchef Werner Schmidt (steht wegen des Hypokaufs in München vor dem Strafrichter) sollte 2006 eigentlich die Bawag kaufen. Den Zuschlag erhielt im Dezember aber Cerberus, was Schmidt einen Rüffel vom Aufsichtsratschef, Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) eintrug: "Ihr seid zu blöd, eine Bank zu kaufen." Das saß.

Die Hypo wurde die neue Braut, das kam nicht von ungefähr. Schon Mitte 2006 hatten die Bayern erstmals Unterlagen zur Landesbank bekommen. Ein Mitarbeiter Schmidts analysierte - und warnte: Die Existenz der Swapverluste weise "auf mangelhafte Risikoüberwachungs- und Managementsysteme" hin. Eine korrekte Diagnose: Auch die Aufsicht kritisierte das (kaum vorhandene) Risikosystem oft. Folgen zeitigte das aber nie; erst nach der Verstaatlichung wurden die Systeme langsam in den Sollzustand gebracht. Der Bayern-Banker stellte damals die richtige Frage: "Warum sollten sich die Aktionäre aus der angeblich sehr profitablen Bank zurückziehen? Möglicher Grund: Kasse machen, bevor die Wachstumsstory endet?" Im Herbst 2006 legte Schmidt den Hypo- Erwerb als "nicht interessant" ad acta.

"Augen zu und durch"

Bis zum Bawag-Flop, der die Hypo wieder interessant machte. Die Bayern kauften die Kärntner Bank - laut deutscher Anklage "nach dem Motto 'Augen zu und durch' - im Bestreben, die Hypo um fast jeden Preis zulasten der BayernLB zu erwerben." Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie die Bayern bis zur Verstaatlichung agierten: Sie expandierten munter weiter und verbrannten weiter Geld. Am Beispiel Hypo Österreich: Die musste 2006 um 17,5 Mio. Euro wertberichtigen, 2007 waren es 53 Mio., 2008 fast 150 und 2009 rund 240 Mio. Euro.

Lange nach der Verstaatlichung ist die Republik aufgewacht. Gutachter haben sich mit den Grundlagen für eine Irrtumsanfechtung des Kaufvertrags mit der BayernLB beschäftigt. Der Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner und die Linzer Berater AKKT gaben ihre Expertisen vor zwei Monaten ab. Sie legen nahe, dass der Kapitalbedarf, den Franz Pinkl bei der Verstaatlichung mit zwei Mrd. Euro bezifferte, in Wirklichkeit bei rund fünf Mrd. Euro lag.

Kleiner analysierte die Zahlungsflüsse der Hypo an ihre Leasingtöchter in Südosteuropa (2007 bis 2010). Diese 14 Gesellschaften wurden ausschließlich von der Mutter finanziert; und in all der Zeit waren die Refinanzierungslinien höher als die Kundenforderungen. Die Leasingtöchter schuldeten der Hypo also laufend mehr als ihre Kunden ihnen. 2009 waren sieben Mrd. Euro von den Kunden offen. Kleiner hat nun errechnet, dass die Hypo aus diesen Refinanzierungslinien 2,9 bis 3,5 Mrd. Euro verlieren wird.

Erleaste Verluste

Die Leasingtöchter standen schwach da. Bulgarien etwa schrieb bis auf 2007 immer Verluste; das Eigenkapital war (trotz Kapitalzuschüssen der Mutter von 159 Mio. Euro) bis 2010 immer negativ. Das galt auch in Kroatien ab 2008; trotz Kapital- und "Verlustzuschuss" von 172 Mio. Euro. Wie die Töchter ihre Schulden bei der Mutter beglichen? "Durch 'Loch auf, Loch zu'- Methode", so Kleiner, also: neue Hypo-Kredite für die Abdeckung der alten.

Die Bayern sollten von der Sprengkraft des Leasingbereichs zumindest nicht überrascht gewesen sein. Ihre Berater von PwC haben bereits im August 2009 eine "Gefährdungsanalyse" erstellt. Der kritische Bericht war auch Thema im Hypo-Aufsichtsrat. Die Frage, ob der österreichische Staatskommissär die Aufsicht FMA davon hätte informieren müssen, stellt Kleiner unbeantwortet in den Raum. Er sagt zum Gutachten, in das der Standard Einsicht genommen hat, nichts; bestätigt aber, dass die Hypo sein Gutachten von einem anderen Wirtschaftsprüfer hat begutachten lassen. Kleiner: "Dessen Kritik konnte ich völlig entkräften."

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ließ trotz alldem erkennen, dass er eine Rückabwicklung des Kaufs skeptisch sieht, gelte doch bei so einem Rechtsstreit "der Grundsatz: Vor Gericht und auf hoher See ist der Mensch in Gottes Hand".

Ein Satz, der die katholischen Bayern freuen dürfte. (Renate Graber, DER STANDARD, 25.2.2014)

  • 2007 kam die Kärntner Hypo unter die Herrschaft des bayerischen Löwen. Dieser gab sie zwei Jahre später an die Republik Österreich weiter. Da war die ehemalige Landesbank fast pleite.
    foto: apa/tobias hase

    2007 kam die Kärntner Hypo unter die Herrschaft des bayerischen Löwen. Dieser gab sie zwei Jahre später an die Republik Österreich weiter. Da war die ehemalige Landesbank fast pleite.

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