USA und Niederlande verurteilen Strafgesetz zu Homosexualität in Uganda

25. Februar 2014, 12:21
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Lebenslange Haftstrafen für "Wiederholungstäter" - Niederlande kündigen Zusammenarbeit mit ugandischem Justizsystem auf

Kampala/Washington/Den Haag - Ugandas Staatschef Yoweri Museveni hat entgegen vorheriger Bekundungen am Montag ein umstrittenes Gesetz zur härteren Bestrafung homosexueller Handlungen in Kraft gesetzt. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP am Montag. Mitte Jänner war noch mitgeteilt worden, Museveni wolle nicht unterschreiben.

Das vom ugandischen Parlament am 20. Dezember 2013 verabschiedete Gesetz sieht lebenslange Haft für "Wiederholungstäter" vor und kriminalisiert die "Förderung von Homosexualität" in der Öffentlichkeit. Auch andere afrikanische Staaten haben in den vergangenen Jahren ihr Vorgehen gegen Homosexuelle verschärft. Wer Homosexuelle beobachte oder von ihnen wisse, solle die Polizei informieren. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen. Erst nachdem diese gekippt wurde, stimmte das Parlament im Dezember vergangenen Jahres zu - nun unterzeichnete auch der Präsident.

Die USA hatten vor einer Inkraftsetzung des Gesetzes gewarnt. Präsident Barack Obama sagte, es stelle einen "Schritt zurück für alle Ugander" dar. Der afrikanische Staat erhält rund 400 Mio. US-Dollar (291,82 Mio. Euro) an Wirtschaftshilfen von den USA. Uganda ist auch ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungshilfe. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, prangerte das Gesetz als "abscheulich" an. Die Niederlande froren Finanzhilfen ein.

Museveni warnt den Westen

Museveni verteidigte seine Unterschrift damit, dass er Wissenschaftler befragt habe. "Ihre klare Antwort: Niemand ist von Natur aus homosexuell", versicherte er. "Es ist mir nicht gelungen zu verstehen, dass man nicht von all diesen attraktiven Frauen angezogen sein kann und stattdessen von einem Mann", erklärte Museveni. Wenn es einem Mann so gehe, dann sei das "ein sehr ernstes Problem". Nach Ansicht des Staatschefs sind alle Homosexuellen "heterosexuelle Menschen, die nur wegen Geld sagen, dass sie homosexuell sind. Das sind Prostituierte wegen Geld."

Museveni warnte zugleich den Westen, als dessen Verbündeter in Afrika er eigentlich gilt, vor einer Einmischung. "Ausländer können uns nicht diktieren, was wir tun. Das ist unser Land." Der Präsident steht bereits wegen der grassierenden Korruption in seinem Land in der Kritik.

Finanzhilfen eingefroren

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, prangerte das "abscheuliche" Gesetz auf dem Onlinedienst Twitter an. "Trauriger Tag für Uganda und die Welt", schrieb sie. Obamas Sprecher Jay Carney bedauerte in einer Erklärung, dass Museveni seinem Land einen "Rückschritt" verordnet habe. Das Gesetz sei nicht nur "ein Affront" und "eine Gefahr" für die Homosexuellen in Uganda, sondern untergrabe auch die Bemühungen im Kampf gegen Aids.

Die Niederlande, die 2001 als erstes Land die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hatten, froren Finanzhilfen für Uganda im Umfang von sieben Millionen Euro pro Jahr für das ugandische Justizwesen ein. "Wenn das ugandische Justizsystem diese Art Gesetz anwenden muss", wolle Den Haag nicht mehr in dem Bereich zusammenarbeiten, sagte Entwicklungsministerin Liliane Ploumen im TV-Sender NOS. Rund 16 Millionen Euro pro Jahr für Sozialprojekte sollen aber weiter fließen. Schließlich sollten "die Bürger und die Homosexuellen" des Landes "nicht noch mehr bestraft" werden, sagte Ploumen.

Norwegen und Dänemark erklärten am Dienstag, Entwicklungshilfe-Gelder für Uganda zurückhalten zu wollen.

Ausbreitung von Homophobie und Diskriminierung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte eine "erschreckende Ausbreitung staatlich sanktionierter Homophobie". Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu erklärte seinerseits am Sonntag, das Gesetz erinnere an finstere Zeiten wie in Deutschland unter den Nazis oder Südafrika unter der Apartheid.

Museveni, ein strenggläubiger evangelikaler Christ, hatte in diesem Monat bereits ein Antipornografiegesetz und ein Gesetz gegen "provozierende" Kleidung unterzeichnet. (APA, 25.2.2014)

  • Kenianische LGBT-AktivistInnen protestieren in Nairobi gegen das Ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz.
    foto: apa/epa/dai kurokawa

    Kenianische LGBT-AktivistInnen protestieren in Nairobi gegen das Ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz.

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