Postenschließungen: Schriller, als die Polizei erlaubt

24. Februar 2014, 14:07
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Die Freiheitlichen prangerten im Nationalrat die Schließung von 122 Polizeidienststellen an - prompt geriet die Debatte zu einer statistischen Materialschlacht, wer die Bevölkerung am besten vor Kriminellen schützt.

Wien - Alle möglichen Statistiken zu Bayern und insbesondere München wurden am Montag im Nationalrat aufgeboten. Ausnahmsweise war aber nicht das Drama rund um die Hypo Hintergrund für die Empörung, sondern die Schließung von 122 Polizeidienststellen in acht Bundesländern, in der insbesondere die FPÖ ein enormes Sicherheitsrisiko auf die Bevölkerung zukommen sieht. Damit nicht genug, stehen auch noch die Verhandlungen über die Zukunft der Polizeiinspektionen in Wien an (siehe rechts).

Anlass genug für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Aktuellen Stunde vorzuhalten, dass in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten trotz EU-Osterweiterung, Öffnung der Schengengrenzen und damit steigender organisierter Kriminalität tausende Exekutivbeamte abgebaut wurden. Und nun sperre Mikl-Leitner auch noch "auffallend viele Posten in roten und blauen Gemeinden" zu. "Ich frage mich: Wollen Sie den Kriminellen damit ein Geschenk machen?", ruft Strache aufgebracht in Richtung Regierungsbank.

Wien und München

Allein in Wien, rechnet er vor, würden pro Stunde zwei Dutzend Straftaten begangen - und die Aufklärungsquote liege bloß bei 35 Prozent. In München dagegen käme man in 60 Prozent der Fälle den Tätern auf die Spur.

Das lässt Mikl-Leitner nicht auf sich sitzen: "Das, was Sie machen, Herr Strache, ist eine Verunsicherung der Bürger!" Dann zählt die Ministerin die Vorteile ihres "Sicherheitsprogramms" auf: Notruftasten für Gemeinden, wo es keine Posten mehr gibt, viel mehr Doppelstreifen statt Einzelstreifen, weniger Bürokratie und mehr polizeiliche Arbeit für die Beamten. Und auch wichtig: In den Bezirken bleibe die Anzahl der Polizisten gleich.

Dazu kommt ihr ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon zu Hilfe: "In Wien gibt es 94 Polizeiinspektionen", schulmeistert er Strache, "in München nur 24! Aufklärung hängt also nicht mit der Anzahl der Büros zusammen!" Auch Otto Pendl von der SPÖ preist Mikl-Leitners Reform. Und überhaupt seien unter Schwarz-Blau 3.000 Posten bei der Exekutive "wegrationalisiert" worden.

Osteuropäische Einbrecherbanden vs. FPÖ in Kärnten

Dafür erinnert FPÖ-General Harald Vilimsky Mikl-Leitner daran, vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht die Bevölkerung gewarnt zu haben, dass bei einem Wegfall der Zivis die Rettung zu spät kommen werde. Und nun sei für die Polizei vom Anruf bis zum Einsatz eine "Interventionsdauer" von gar 30 Minuten vorgesehen. "Sie kommen gar nicht nach mit Ihren statistischen Tricksereien", ruft er.

Zwar auch skeptisch, aber differenzierter kommentieren Grüne, Neos und das Team Stronach Mikl-Leitners Pläne. Nur Peter Pilz kann sich einen Seitenhieb auf die FPÖ nicht verkneifen. Der Schaden durch osteuropäische Einbrecherbanden, meint der Grüne in Anspielung auf die Hypo, sei "vergleichbar mit dem, was der FPÖ in Kärnten in wenigen Jahren gelungen ist" - und deshalb müssten die Menschen vor allem auch vor "organisierter politischer Kriminalität" geschützt werden. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 25.2.2014)


Hintergrund: 1.000 zusätzliche Polizisten für Wien fixiert

Bis Ende Februar, so wurde kolportiert, soll das neue Sicherheitskonzept für Wien feststehen. Noch gibt es punkto Schließungen von Polizeidienststellen keine konkreten Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Fix dürfte aber sein, dass bis Ende nächsten Jahres 1.000 zusätzliche Polizisten neu aufgenommen werden.

Dieser Grundbedingung von Häupl, der sich auf einen von Mikl-Leitner unterschriebenen Vertrag aus dem Jahr 2011 beruft, wird sich das Innenministerium beugen. "Nehmen Sie mich beim Wort", sagte Mikl-Leitner im Ö1-Morgenjournal. Spießen soll es sich laut Standard-Informationen aber bei der Frage, welche Dienststellen geschlossen und welche - vor allem in den Stadterweiterungsgebieten jenseits der Donau - neu eröffnet werden.

Mikl-Leitner geht davon aus, dass neben den 122 bereits verkündeten Schließungen in Österreich noch einige in Wien dazukommen werden. Häupl legt sich dagegen nicht quer, sofern sichergestellt ist, dass die Polizei mobil und im Bedarfsfall auch bei weniger Dienststellen ebenso schnell bei den Bürgern ist. "Wenn die Polizei schnelle Einsatzzeiten mit Streifenwägen garantiert, sind Schließungen möglich", heißt es aus dem Büro Häupl. Bis Ende dieser Woche sollte es dazu eine Einigung geben. (krud)


Kommentar von Michael Möseneder: Billig von beiden Seiten

  • Rouven Ertlschweiger (Team Stronach) aktionistisch, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unbeeindruckt.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Rouven Ertlschweiger (Team Stronach) aktionistisch, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unbeeindruckt.

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