Team NÖ kämpft um Parteienförderung

24. Februar 2014, 12:39
18 Postings

and wurde neuerlich zur Auszahlung aufgefordert - Geld fließt an Team Stronach

St. Pölten - Das vom niederösterreichischen Team Stronach abgespaltene Team NÖ um Klubobmann Ernest Gabmann jun. und Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat im Kampf um die Parteienförderung eine Klagsdrohung an die Finanzabteilung des Landes gerichtet, schreiben die "NÖN" (Niederösterreichische Nachrichten). Gleichzeitig seien der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet worden.

430.000 pro Quartal

Es geht um 430.000 Euro pro Quartal, die derzeit zum Team Stronach unter Landesobfrau Renate Heiser-Fischer fließen. Mit dem Geld soll jenes Darlehen zurückgezahlt werden, das Frank Stronach für die Landtagswahl gewährt hatte. Die Klubförderung des Landes geht an den noch gemeinsamen Klub von Team NÖ und Team Stronach.

Der Wochenzeitung zufolge hatte das Team NÖ bereits im Vorjahr um die Parteienförderung angesucht, was abgelehnt wurde. Nun wurde nochmals die Auszahlung gefordert, andernfalls würden die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht, bestätigte das Büro von Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Causa werde geprüft. Beim Team NÖ wollte man die Aufforderung auf Nachfrage nicht als Klagsdrohung verstanden wissen - es gehe darum, dass "aus unserem Rechtsverständnis heraus" die Parteienförderung einer anderen Stelle zukomme "als es sein sollte".

Personalrochaden

Bei der NÖ Landtagswahl im März 2013 hatte das Team Stronach fünf Mandate und einen Sitz in der Landesregierung erreicht. Personalrochaden prägten bereits den Beginn der Landtagstätigkeit, zwei Tage nach der Nationalratswahl im Herbst setzte dann Parteigründer Frank Stronach Kaufmann-Bruckberger als Landesobfrau ab. Ende November folgte der Parteiausschluss auch von Gabmann, worauf beide das Team NÖ gründeten, dem sich auch die Landtagsabgeordneten Herbert Machacek und Walter Naderer anschlossen. Walter Laki und Gabriele Gimborn bekannten sich weiter zum Team Stronach NÖ, um das sich auch an anderer Front rechtliche Auseinandersetzungen drehen: Die Partei klagte Rudolf Fußi wegen eines Beratervertrags, und Kaufmann-Bruckberger ihre Nachfolgerin und die Pressestelle wegen Rufschädigung. (APA, 24.2.2014)

Share if you care.