Trotz Bannmeile: Initiative plant Menschenkette um Parlament

24. Februar 2014, 12:35
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Protest gegen Ablehnung des Hypo-Untersuchungsausschuss - Auch SJ beteiligt sich

Auch am Dienstag wird im Parlament der Hypo-Untersuchungsausschuss thematisiert und darüber abgestimmt. Weil die Grünen damit rechnen, dass die SPÖ und ÖVP-Abgeordneten (wieder) dagegenstimmen werden, organisiert der grüne EU-Kandidat Michel Reimon eine Menschenkette um das Parlament - auch Neos und Piraten unterstützen laut Reimon die Aktion.

Doch an Plenartagen gilt die sogenannte Bannmeile um das Parlament. Reimon hat trotzdem bei der Polizei um die Abhaltung einer Versammlung angesucht, die ihm - wie erwartet - untersagt wurde. Laut Paragraph sieben des Versammlungsgesetzes darf während einer Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates im Umkreis von 300 Metern keine Versammlung stattfinden.

Reimon will die Versammlung trotzdem abhalten - trotz Bannmeile. Eine Verwaltungsstrafe würde Reimon in Kauf nehmen, "in Anbetracht der Hypo-Kosten ist es auch schon wurscht".

Auch die Sozialistische Jugend wird sich der Menschenkette anschließen, bestätigt Wolfgang Moitzi, Chef der SJ, im Gespräch mit derStandard.at.

Auch auf Facebook formiert sich der Protest, die Gruppe "Tatort Hypo" wurde ins Leben gerufen, die mittels Online-Petition die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordert. (red, derStandard.at, 24.2.2014)

  • Michel Reimon plant eine Menschenkette um das Parlament - trotz Bannmeile.
    foto: apa/fohringer

    Michel Reimon plant eine Menschenkette um das Parlament - trotz Bannmeile.

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