Urheberrechtsabgabe: Deutsche Verwerter drohen Handyherstellern mit Klagen

24. Februar 2014, 12:02
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Entschädigung für „private Kopien“ von Inhalten auf Handys

Die deutsche Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) droht allen namhaften Handyherstellern mit Klagen. Dies berichte Spiegel Online am Montag.  Es geht um eine Urheberrechtsabgabe für Smartphones, mit der die ZPÜ die Mitglieder deutscher Verwertungsgesellschaften, etwa die Gema oder die VG Wort, für „private Kopien" von Inhalten auf Handys entschädigen möchte. Die ZPÜ hat hierfür einseitig einen Tarif für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 festgelegt: 36 Euro pro Mobiltelefon mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von mindestens 8 Gigabyte, 16 Euro für Mobiltelefone mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von weniger als 8 Gigabyte und 12 Euro für Mobiltelefone ohne Touchscreen.

"Ein Anachronismus"

Bislang haben sich die Hersteller nicht auf Verhandlungen über diesen Tarif eingelassen. Nun droht die ZPÜ in einem Schreiben, das direkt an die Konzernchefs von Firmen wie Apple, Google, Samsung, Nokia und HTC geschickt wurde, mit einer Klagewelle. Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Forderung der ZPÜ vehement. Bitkom-Chef Bernhard Rohleder sagte: "Die Verwertungsgesellschaften verlangen allein von den Handy-Herstellern rund 700 Millionen Euro pro Jahr." Im Jahr 2013 wurden in Deutschland laut Bitkom 26 Millionen Smartphones verkauft. Urheberrechtsabgaben seien in der digitalen Welt im Angesicht von Streaming-Plattformen generell "ein Anachronismus". Jürgen Becker von der ZPÜ dagegen ist sich sicher, dass die Hersteller von Mobiltelefonen schließlich zahlen: "Davon, dass die Unternehmen am Ende gar nichts bezahlen müssen, können sie nicht ausgehen."

Die ZPÜ liegt bereits jetzt mit den großen Herstellern im Rechtsstreit, die Verfahren sind vor dem Münchner Oberlandesgericht anhängig. Darin geht es um einen älteren Tarif, den die ZPÜ vor 2011 für Handys festgesetzt hatte. Er beläuft sich auf gut fünf Euro pro Gerät. (red, 24.2. 2014)

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