OeBS-Prozess: "Es gab Kultur der Vertuschung"

24. Februar 2014, 16:16
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Ex-OeBS-Mitarbeiterin zu Reiseabrechnungen und Geschenken befragt

Wien - Am vierten Tag des Schmiergeldprozesses der Gelddruckerei (OeBS) der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wurde die einzige Frau auf der Anklagebank, ehemals leitende OeBS-Angestellte, rund sechs Stunden lang von den Anwälten der anderen acht Beschuldigten befragt. Fragen nach den Empfängern der Schmiergeldzahlungen in Aserbaidschan und Syrien beantwortete sie nicht - aus Angst, sagte sie.

"Ich nenne keine Namen", wiederholte sie  am Montag bei ihrer Befragung im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht immer wieder. "Ich habe Angst." Als eine Zahlung der mit den Aserbaidschanern vereinbarten 20-Prozent-Kommission von der OeBS 2011 nicht mehr geleistet wurde, sei sie telefonisch bedroht worden. Aserbaidschan sei eine Diktatur, es gebe eine mächtige Familie, hatte sie bei ihrer Einvernahme gesagt. Mit den Verantwortlichen der syrischen Zentralbank war übrigens "nur" ein 14-prozentiger Aufschlag vereinbart worden.

Das von der aserbaidschanischen Seite verlangte Schmiergeld sei durch einen 20-prozentigen Aufschlag auf den kalkulierten Preis zwar von Aserbaidschans Zentralbank letztlich selber gezahlt worden. "Ohne diesen Aufschlag hätten wir den Auftrag nicht bekommen", so die Angeklagte. In der OeBS sei es um zahlreiche Arbeitsplätze gegangen, "auch um meinen". Für die Rückflüsse habe sie die Gelder über verschiedene Wege auf Konten überwiesen und an Personen übermittelt, die ihr mitgeteilt worden seien, erläuterte sie - ohne Namen der Empfänger zu nennen. Für sich selber habe sie nichts behalten. "Ich habe alles weitergeleitet, sonst wäre ich heute nicht hier", sagte sie. Sie habe Angst um ihr Leben, hatte sie bei der Einvernahme dem Staatsanwalt gesagt.

Als die Schmiergeldzahlungen in Österreich vom Bundeskriminalamt untersucht wurden, das sich auf die Spur der Geldflüsse machte, sei in Aserbaidschan der stellvertretende Leiter des Treasury festgenommen worden. Nach 48 Stunden in Haft und nach der Zahlung von 200.000 Euro sei er wieder freigelassen worden, so die Angeklagte. An wen dieses Geld geflossen sei, wisse sie nicht. Auch zu Eigenbelegen für Geschenke und für Bewirtungen wurde sie befragt. "Es gab eine Kultur der Vertuschung", auch gegenüber dem Sonderprüfer der OeBS, rechtfertigte sich die Angeklagte.

"Alle haben es gesucht"

Über das Thema "Schmiergeld" sei nie in der OeBS gesprochen worden, aber "alle haben es gewusst", meinte die Angeklagte. Gesprochen worden sei immer nur von der 20-prozentigen Kommission. Auf Nachfragen präzisierte sie, was im Aufsichtsrat geredet worden sei, wisse sie nicht, weil sie da nicht dabei gewesen sei. Aber ihre Geschäftsführer - Ex-OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf und Johannes Miller - hätten ohne Zustimmung des Aufsichtsrats keine Verträge unterschrieben, zeigte sie sich überzeugt.

Besonders Georg Krakow, Ex-Staatsanwalt und in diesem Verfahren Vertreter der Münze Österreich, pochte auf den Unterschied zwischen eigener Wahrnehmung und Glauben der Angeklagten. Gesprochen über den von den Auftraggebern geforderten Aufschlag habe sie mit Wolf, Miller, und anderen leitenden Angestellten der OeBS, so die Angeklagte.

Die Anwälte versuchten die Glaubwürdigkeit der Angeklagten zu erschüttern, etwa durch Fragen nach Reiseabrechnungen mit angeblichen Unstimmigkeiten und von ihr verteilten Geschenken an - potenzielle - Kunden. "Geschenke gab es immer", meinte sie einmal. Viele Geschenke und Einladungen wurden von ihr durch Eigenbelege verrechnet. Auch Fragen nach einer möglichen Geheimdienst-Involvierung wurden an die Angeklagte gestellt. Viele Fragen wurden von ihr nicht beantwortet.

Am Freitag könnten bereits Urteile über die beiden geständigen Beschuldigten - Wolf und die einzige Angeklagte - fallen. Die Anwälte der beiden beantragten zum Schluss der Verhandlung die Ausscheidung ihrer Verfahren. An einem - im Prozessfahrplan eingeschobenen - Verhandlungstag am Freitag, 28. Februar, ab 9 Uhr geht es weiter. Sollte der Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Georg Olschak den Anträgen stattgeben, kann gleich über beide geurteilt werden. "Mehr als gestehen kann er nicht mehr", meinte Wolfs Anwalt Manfred Ainedter. (APA, 24.2.2014)

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