Ministerpräsidentin verließ Bangkok

24. Februar 2014, 11:26
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Yingluck soll sich 100 Kilometer außerhalb Bangkoks aufhalten - Armee erklärt, sich aus Konflikt herauszuhalten

Bangkok - Nach der gewaltsamen Zuspitzung der politischen Krise in Thailand hat Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Bangkok verlassen. Sie halte sich 100 Kilometer außerhalb der Hauptstadt auf, teilte ihre Pressestelle am Montag mit. Armeechef Prayuth Chan-ocha erklärte zugleich in einer Fernsehansprache, dass sich das Militär aus dem Konflikt zwischen Regierungsgegnern und -anhängern heraushalte. Einen Rücktritt lehnt Yingluck weiterhin ab.

Militär setzt auf Dialog

Der oberste Militär rief beide Seiten zum Dialog auf. Das Militär hat in der Vergangenheit mehrfach in Thailand geputscht. 2006 etwa stürzte es Yinglucks Bruder, den damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. 2010 schlug es aber auch eine Protestbewegung nieder. Diesmal hat die Armee sich bisher auf keine Seite geschlagen.

Wie lange die Regierungschefin sich schon nicht mehr in Bangkok befindet und wo genau sie sich aufhält, teilte Yinglucks Büro nicht mit. Außenminister Surapong Tovichakchaikul sagte vor Journalisten, für Dienstag sei eine Kabinettssitzung angesetzt. Diese werde "sehr wahrscheinlich" außerhalb Bangkoks abgehalten.

Bombenanschlag am Wochenende

Zuletzt war Yingluck am vergangenen Dienstag in der Öffentlichkeit in der Hauptstadt gesehen worden. Seitdem war es vermehrt zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen, so etwa am Wochenende, als bei einem Bombenanschlag auf Regierungsgegner in einem Bangkoker Einkaufsviertel mehrere Menschen getötet wurden. Yingluck hatte die Vorfälle über Facebook als terroristische Taten verurteilt, mit denen politische Vorteile ohne Rücksicht auf Menschenleben erzielt werden sollten. Wer hinter den Anschlägen steckte, war nicht klar. Nur wenige Stunden zuvor hatte die regierungstreue Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) Stimmung gegen die Demonstranten gemacht, die seit Monaten Yinglucks Rücktritt fordern.

Proteste der Regierungsgegner

Am Montag zogen die Regierungsgegner zum Außen- und Finanzministerium. Außerdem versammelten sie sich vor einem Fernsehsender, der von Thaksins Sohn geleitet wird. In der tief gespaltenen Nation scheiden sich die Geister vor allem an Thaksin Shinawatra, der vor einer Haftstrafe ins Exil geflohen ist und den Kritiker für den wahren Drahtzieher in der Regierung halten. Viele Landbewohner sind Anhänger des Ex-Ministerpräsidenten und halten der Familie zugute, dass sie sich um die ärmeren Schichten kümmere. Dagegen werfen Bangkoks Mittelschicht, die traditionelle königsnahe Elite des Landes und Oppositionelle im Süden den Geschwistern Korruption, Verschwendung von Steuergeldern, Populismus und Klientelpolitik vor. (APA, 24.2.2014)

  • Regierungsgegner vor dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie in Bangkok.
    foto: reuters/damir sagolj

    Regierungsgegner vor dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie in Bangkok.

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