Renzi stellt Parlament sein Programm vor

24. Februar 2014, 09:30
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Ministerpräsident: "Italien braucht Mut zu radikalen Reformen" - Vertrauensabstimmung für 22 Uhr angesetzt

Rom - Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Montag im Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt und dabei auf radikale Reformen in Wirtschaft und Politik gedrängt. "Italien braucht Mut zu radikalen Reformen. Das Land hat es dringend nötig, Vertrauen als Ausweg aus der Krise zu gewinnen", sagte der Premier.

Der neue Ministerpräsident unterstrich die Notwendigkeit, Italien zu modernisieren, die Wirtschaft anzukurbeln und das bürokratische System zu vereinfachen und zu reformieren. Seine Regierung wolle bis Ende 2018 im Sattel bleiben. In den Dienst des Landes werde er seine mehrjährige Erfahrung als Bürgermeister von Florenz stellen, der die Probleme der Italiener gut kenne.

Renzi stellte unter anderem seine Pläne zur Reform des Parlamentssystems mit zwei gleichberechtigten Kammern vor, das als blockadeanfällig gilt. Demnach soll der Senat in eine "Kammer der Autonomien" umgewandelt werden. "Ich hoffe, dass ich der letzte Ministerpräsident bin, der diesen Senat um das Vertrauen bitten muss", kommentierte Renzi.

Mindestalter 40

Im Senat, in dem der 39-jährige Renzi aus Altersgründen nicht sitzen könnte, da das Mindestalter der Senatoren bei 40 Jahren liegt, versicherte der Chef der Demokratischen Partei (PD), dass sein Kabinett sich für eine tief greifende Reform des Fiskus einsetzen wolle. Das Steuersystem müsse bürgerfreundlicher werden. Zugleich werde seine Regierung die Steuerhinterziehung aktiv bekämpfen. Eine stärkere Besteuerung der Finanzrendite schloss Renzi nicht aus.

Die Zahlung der Schulden, die der Staat bei Privatunternehmen für Dienstleistungen und Ressourcen hat, nannte Renzi als prioritär, um die Wirtschaft wieder in Bewegung zu setzen. Hinzu wolle er Klein- und Mittelunternehmen fördern und den Steuerdruck auf Löhne und Beschäftigung senken. Dies soll durch Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung geschehen. "Keine leere Worte, sondern konkrete Maßnahmen", versprach Renzi. Er kündigte die Umsetzung eines Beschäftigungsplans an, mit dem die Jugendarbeitslosigkeit aktiv bekämpft werden soll. Auch für eine stärkere Beschäftigung der Frauen will sich der Ministerpräsident engagieren, soziale Stützungsmaßnahmen für Arbeitslose sollen gestärkt werden. Zugleich will er Maßnahmen zur Förderung von Investitionen aus dem Ausland umsetzen.

Der Vater dreier Kinder will in Bildung investieren und Ressourcen für die Sanierung alter Schulgebäude locker machen. Auch eine Reform des Justiz- und des Wahlsystems nannte Renzi als Priorität seines Kabinetts.

Auf Renzis Ansprache folgt im Senat die Debatte und die Vertrauensabstimmung, die am Montagabend ab 22 Uhr beginnt. Renzi muss prüfen, ob sein Kabinett über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Am Dienstag ist das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer vorgesehen.(APA, 24.2.2014)

  • Matteo Renzi, der neue italienische Ministerpräsident.
    foto: epa/claudio peri

    Matteo Renzi, der neue italienische Ministerpräsident.

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