Spanierin aufgrund "terroristischer Tweets" verurteilt

24. Februar 2014, 09:22
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Junge Frau hatte zu Gewalt gegen politisches System aufgerufen, Gericht sprach sie der "Anstiftung zum Terror“ schuldig

Die 21 Jahre alte Spanierin Alba Gonzalez Camacho ist von einem spanischen Gericht aufgrund mehrerer Tweets der "Anstiftung zum Terror" schuldig gesprochen worden. Die Südspanierin hatte unter anderem verlautbart, dass sie sich das Gesicht desjenigen tättowieren lassen werde, der den spanischen Premierminister Rajoy erschießen sollte. Zusätzlich hatte sie Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon als Nazi bezeichnet. Das Gericht verurteilte sie zu einem Jahr Gefängnis, aufgrund einer Strafvereinbarung gilt das Urteil auf Bewährung.

Sieht sich als Sündenbock

Die angehende Sozialarbeiterin zeigte sich laut New York Times überrascht vom Strafprozess. "Man findet soviel Blödsinn im Internet, viel schlimmeres als meine Worte", so Camacho. Die Spanierin wirft der Justiz vor, am rechten Auge blind zu sein: "Die Faschisten können sagen, was sie wollen, und ihnen wird nichts passieren." Ihr Anwalt bezeichnete Camacho, deren Followerzahl auf 14.000 stieg, vor Gericht als Sündenbock.

Öffentliche Anstiftung zum Terror

Das Gericht begründete seine Entscheidung jedoch damit, dass jede (öffentliche) Anstiftung zum Terrorismus gleich zu behandeln sei, egal ob auf Twitter oder auf der Straße. Die spanische Verfassung verbietet streng jedwede Entschuldigung oder Glorifizierung von Terrorismus, was auch an der düsteren Geschichte des Landes liegt, das jahrelang von faschistischer Militärdiktatur und linksextremem Terrorismus heimgesucht worden war.

Verschärfungen

So soll die spanische Regierung unter Premier Rajoy an einer weiteren Reihe von Gesetzen arbeiten, welche die Nutzung des Internets für politische Zwecke einschränken sollen. So soll verboten werden, das Internet für die Organisation gewalttätiger Proteste zu nutzen.

Mehrere Verurteilungen wegen Tweets

Camacho ist dabei nicht die erste Person, die aufgrund ihrer Tweets verurteilt wurde: Erst kürzlich wurden zwei britische Staatsbürger zu Haftstrafen verurteilt, weil sie eine feministische Aktivistin bedroht hatten. In den USA wurde ein Mann zu sechzehn Monaten Gefängnis verurteilt, weil er auf Twitter mit einem Attentat auf US-Präsident Barack Obama gedroht hatte. (fsc, derStandard.at, 24.2.2014)

  • Ein Trauermarsch der "Vereinigung Angehöriger von Opfern des Terrorismus". Nach jahrzehntelanger Militärdiktatur und linksextremem Terror gelten in Spanien noch immer strenge Gesetze, die jedwede Glorifizierung von Terrorismus verbieten
    foto: apa/epa/juan herrero

    Ein Trauermarsch der "Vereinigung Angehöriger von Opfern des Terrorismus". Nach jahrzehntelanger Militärdiktatur und linksextremem Terror gelten in Spanien noch immer strenge Gesetze, die jedwede Glorifizierung von Terrorismus verbieten

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