Hypo-Weisenrat für Spindelegger denkbar

24. Februar 2014, 09:15
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Finanzminister will weiterhin eine Beteiligung der Hypo-Gläubiger prüfen und zeigt Sympathie für einen Weisenrat zur Aufarbeitung des Skandals

Hypo-Taskforce-Chef Klaus Liebscher gab vergangenen Freitag seinen Abgang bekannt. Warum er von seinen Funktionen als Aufsichtsratspräsident der Hypo International und als Chef der Taskforce Hypo zurücktrat und warum ihm der deutsche Berater Dirk Notheis zur Seite gestellt worden war, erklärte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) heute, Montag, zunächst den Finanzsprechern aller Parteien und später den versammelten Journalisten. Was Liebschers Rücktritt betrifft, so sei dieser "keine Überraschung" gewesen, sagt Spindelegger. Liebscher habe seinen Abgang zuvor schon dreimal intern angekündigt. Für einen "Weisenrat" zur Aufarbeitung des Hypo-Skandals - wie ihn Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny vorgeschlagen hatte - zeigt er sich "aufgeschlossen", zumal auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dafür sei.

Entscheidend ist für Spindelegger, dass die "Taskforce" nach Liebschers Abgang nun rasch ihre Arbeit unter Liebscher-Nachfolger Ewald Nowotny fortsetzt. Er hofft, den Endbericht der Expertengruppe kommende Woche auf dem Tisch zu haben und will das weitere Vorgehen danach auch mit den Oppositionsparteien besprechen.  "Ich möchte die beste Lösung für den Steuerzahler und möchte auch, dass die Oppositionsparteien in die Lösung eingebunden sind", sagte Spindelegger. Prüfen will der Finanzminister in diesem Zusammenhang weiterhin auch eine Beteiligung der Gläubiger der Hypo Alpe Adria. Dass Nowotny dies für "nicht unmittelbar umsetzbar" hält, schreckt ihn nicht ab: "Prüfen muss man es", so der Finanzminister, der einmal mehr betonte, es dürfe keine "Tabus" geben.

Spindelegger weist Kritik an Notheis-Bestellung zurück

Verteidigt wurde vom Finanzminister die geplante Berufung des deutschen Investmentbankers Dirk Notheis in eine internationale Expertengruppe zur Hypo-Abwicklung. Kritiker sehen hier eine Unvereinbarkeit, weil Notheis bei der Notverstaatlichung der Hypo den damaligen Eigentümer Bayerische Landesbank beraten hat. Spindelegger weist dies allerdings zurück: Notheis habe ihm gesagt, dass zwar sein Unternehmen, nicht aber erst selbst für die Bayern tätig gewesen sei. "Er war persönlich nicht involviert", so Spindelegger.

Die Finanzsprecher der Opposition zeigten sich von der Information durch Spindelegger am Montag grundsätzlich angetan. Der Finanzminister hebe sich damit positiv von seinen Vorgängern ab, sagte Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler. Rainer Hable von den Neos sieht auch die Einsetzung internationaler Experten als richtigen Schritt. Das Treffen vor Beginn der Nationalratssitzung dauerte knapp eine Stunde, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Einen weiteren Termin soll es geben, wenn der Endbericht der "Taskforce" vorliegt.

Dieser soll in der ersten Märzwoche fertig werden, um dann von weiteren Spezialisten unter die Lupe genommen zu werden. Neben Dirk Notheis sollen dazu noch bis zu fünf zum Teil internationale Experten engagiert werden, heißt es laut ORF-Radio im Finanzministerium. Eine endgültige Entscheidung über die weitere Vorgangsweise in der Causa Hypo soll bis Ende März feststehen. (APA/red, derStandard.at, 24.2.2014)

  • Michael Spindelegger erklärte heute wie es weiter gehen soll.
    foto: reuters/bader

    Michael Spindelegger erklärte heute wie es weiter gehen soll.

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